EuGH: Anerkennung von Berufsabschlüssen im EU-Ausland




EuGH: Anerkennung von Berufsabschlüssen im EU-Ausland

Beitragvon WillyV. » Do 27. Jun 2013, 15:08

EuGH, Urt. v. 27.06.2013 - C-575/11 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 75:DE:HTML)

„Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen – Richtlinie 2005/36/EG – Beruf des Physiotherapeuten – Partielle und begrenzte Anerkennung der Berufsqualifikationen – Art. 49 AEUV“
Anerkennung von Berufsabschlüssen im EU-Ausland

Der EuGH hat entschieden, dass der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit darstellt.

Im Verhältnis zum Beruf des Physiotherapeuten könnte der Schutz der Verbraucher z.B. dadurch erreicht werden, dass die ursprüngliche Berufsbezeichnung sowohl in der Sprache des Ausbildungsstaats als auch in der Sprache des Aufnahmestaats geführt werden muss, so der EuGH.

Herr N., ein griechischer Staatsangehöriger, erhielt in Deutschland nach einer Ausbildung von zweieinhalb Jahren die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des "Masseurs und medizinischen Bademeisters". Dieser Beruf ist in Griechenland nicht reglementiert. Der ihm am nächsten kommende Beruf ist der des Physiotherapeuten, der eine Ausbildung von mindestens drei Jahren erfordert. Daher wies das griechische Gesundheitsministerium den Antrag von Herrn N., in Griechenland Zugang zum Beruf des Physiotherapeuten zu erhalten, zurück.
Der Symvoulio tis Epikrateias (griechischer Staatsrat) möchte vom EuGH wissen, ob die Grundsätze über die Niederlassungsfreiheit es zulassen, dass nationale Rechtsvorschriften den partiellen Zugang zum Beruf des Physiotherapeuten für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates ausschließen, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Befähigungsnachweis – wie den des Masseurs und medizinischen Bademeisters – erworben hat, mit dem er dort bestimmte zum Beruf des Physiotherapeuten gehörende Tätigkeiten auszuüben berechtigt ist.

Der EuGH hat festgestellt, dass der Ausschluss auch eines partiellen Zugangs zu einem reglementierten Beruf die Ausübung der Niederlassungsfreiheit behindern oder weniger attraktiv machen kann und nur gerechtfertigt ist, wenn er zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, wie z.B. dem Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Gesundheit, entspricht und nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgeht.

Die Niederlassungsfreiheit werde unter den Bedingungen ausgeübt, die vom Aufnahmestaat für seine eigenen Staatsangehörigen festgelegt seien. Im Fall des Berufs des Physiotherapeuten, der bisher auf Unionsebene nicht harmonisiert sei, blieben die Mitgliedstaaten befugt, unter Beachtung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten die Zugangsbedingungen festzulegen.

Die Verbraucher müssten vor der Gefahr geschützt werden, über den Umfang der mit dem Beruf des Physiotherapeuten verbundenen Qualifikationen in die Irre geführt zu werden. Zu diesem Zweck könnte man weniger strikte Bedingungen anwenden als den Ausschluss eines partiellen Zugangs zum Beruf: z.B. die Verpflichtung, die ursprüngliche Berufsbezeichnung sowohl in der ursprünglichen Form in der Sprache, in der sie erteilt wurde, als auch in der Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats zu führen (der EuGH weist auf seine ältere Rechtsprechung hin, insbesondere auf EuGH, Urt. v. 19.01.2006 - C-330/03 "Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos").

Ferner erfordert der Schutz der öffentlichen Gesundheit nach Auffassung des EuGH zwar eine besondere Wachsamkeit. Der Beruf des Physiotherapeuten oder des Masseurs gehöre jedoch zu den Fachberufen im Gesundheitswesen, und seine Leistungen bestünden nur in der Durchführung einer Therapie, die in der Regel von einem Arzt verschrieben wird, von dem der Masseur und medizinische Bademeister ausgewählt werde und mit dem er in enger Abstimmung sowie in einem Abhängigkeits- und Zusammenarbeitsverhältnis handele.

Der EuGH hat daraus gefolgert, dass der Ausschluss eines partiellen Zugangs zum Beruf des Physiotherapeuten über das zum Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Gesundheit Erforderliche hinausgehe.

In dem Fall, in dem der Beruf im Ausbildungsmitgliedstaat und der im Aufnahmemitgliedstaat als vergleichbar bezeichnet werden könnten (im Sinne der RL 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen - ABl. L 255, 22 -, die die verschiedenen mit Wirkung vom 20.10.2007 aufgehobenen Anerkennungssysteme ersetzt), könnten die Lücken in der Ausbildung des Berufsangehörigen gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung durch Ausgleichsmaßnahmen (die in Art. 14 Abs. 1 der RL 2005/36 festgelegten [höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang oder Eignungsprüfung] geschlossen werden. Seien die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen dagegen so erheblich, dass der Berufsangehörige in Wirklichkeit eine vollständige Ausbildung absolvieren müsste, um die Tätigkeiten, für die er qualifiziert ist, in einem anderen Mitgliedstaat ausüben zu können, sei dies ein Faktor, der objektiv gesehen geeignet sei, ihn zu veranlassen, diese Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat nicht auszuüben.

Es sei Sache der nationalen Behörden und insbesondere der zuständigen Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates (hier Griechenlands), zu ermitteln, wie sehr sich im konkreten Fall die dort verlangte Ausbildung inhaltlich von der Ausbildung unterscheide, die im Ausbildungsmitgliedstaat (hier Deutschland) erworben wurde.

Der EuGH hat als eines der entscheidenden, in erster Linie von den nationalen Behörden zu prüfende Kriterien angeführt, ob die Tätigkeit eines Masseurs und medizinischen Bademeisters objektiv von der Gesamtheit der Tätigkeiten getrennt werden könne, die der entsprechende Beruf im Aufnahmestaat umfasse.

Könne der Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters im Ausbildungsstaat (Deutschland) selbstständig oder autonom ausgeübt werden, wirke sich der Ausschluss der partiellen Anerkennung dieser Qualifikation im Aufnahmestaat (Griechenland) abschreckend auf die Niederlassungsfreiheit aus und lasse sich nicht mit der Befürchtung rechtfertigen, dass die Rechte der Dienstleistungsempfänger verletzt werden könnten.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1j ... hricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Do 27. Jun 2013, 15:08

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