EU-Leitfaden zu Sozialleistungen für Zuwanderer




EU-Leitfaden zu Sozialleistungen für Zuwanderer

Beitragvon WillyV. » Mo 13. Jan 2014, 17:55

EU-Leitfaden schafft Klarheit bei Sozialleistungen für Zuwanderer

Die Sozialbehörden sollen künftig Familienstatus, Aufenthaltsdauer, Art des Einkommens und Besteuerungsort von Zuwanderern bei der Klärung von Sozialansprüchen stärker berücksichtigen.

Sozialkommissar László Andor hat am 13.01.2014 einen Leitfaden vorgestellt, der den nationalen Behörden helfen soll, den gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Antragsstellers festzustellen und damit den Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Ländern zu unterbinden. Andor erklärte dazu: "Das EU-Recht sieht eindeutige Schutzbestimmungen vor, die den Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten verhindern sollen. Dieser Leitfaden wird es den Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern, die Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit dem gewöhnlichen Aufenthaltsort anzuwenden. Das Handbuch fügt sich ein in die laufenden Maßnahmen der Kommission zur Erleichterung der Freizügigkeit der Menschen in der EU."

Der neue Leitfaden schaffe Klarheit bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts in der EU. Nach EU-Recht könne es nur einen Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und somit nur einen Mitgliedstaat geben, der für wohnsitzgebundene Leistungen der sozialen Sicherheit zuständig ist.

Beschäftigte und selbstständig Erwerbstätige haben, so die Kommission, in dem Land Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit, in dem sie arbeiten. Nicht erwerbstätige Personen (z.B. Rentner, Studierende) seien in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts anspruchsberechtigt. Die Bestimmung des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts sei auch wichtig für Personen, die in mehr als einem Mitgliedstaat erwerbstätig sind.

Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts müssten unter anderem berücksichtigt werden:

familiäre Verhältnisse und familiäre Bindungen
Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
Art und Merkmale der Erwerbstätigkeit (insbesondere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer des Arbeitsvertrags)
Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit
im Falle von Studierenden ihre Einkommensquelle
Wohnsituation, insbesondere ob eine dauerhafte Wohnsituation vorliegt
Mitgliedstaat, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt
Gründe für den Wohnortwechsel

Der Leitfaden enthalte auch konkrete Beispiele und Hilfestellung zu Fällen, bei denen die Feststellung des Wohnorts schwierig sein könne, wie im Falle von Grenzgängern, Saisonarbeitern, entsandten Arbeitnehmern, Studierenden, Rentnern und hochmobilen nicht erwerbstätigen Personen.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/2v ... hricht.jsp
Die Sozialbehörden sollen künftig Familienstatus, Aufenthaltsdauer, Art des Einkommens und Besteuerungsort von Zuwanderern bei der Klärung von Sozialansprüchen stärker berücksichtigen.
Lesen: http://ec.europa.eu/deutschland/press/p ... 966_de.htm

Der Leitfaden ist auf der Website der Europäischen Kommission in englischer Sprache verfügbar und wird in den kommenden Wochen in alle Amtssprachen der EU übersetzt. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=868

Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-13_de.htm
WillyV.
 

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Re: EU-Leitfaden zu Sozialleistungen für Zuwanderer

Beitragvon WillyV. » Di 14. Jan 2014, 16:12

http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/

14.1.2014: Empfehlungen der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Thema "Hartz-IV" für EU-Ausländer

Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der aktuellen europaweiten Debatte um Sozialleistungen für EU-Ausländer Empfehlungen herausgegeben. Diese Empfehlungen betreffen jedoch – anders als das zum Teil wahrgenommen wurde – in erster Linie die europarechtlichen Begriffe "habitual residence" und "stay", die man am ehesten mit "gewöhnlicher Aufenthalt" und "tatsächlicher Aufenthalt" übersetzen kann. (Das heißt jedoch nicht, dass "habitual residence" mit dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 SGB I gleichgesetzt werden könnte.) Letztlich tragen die Empfehlungen zu den Fragen, die in Deutschland zu entscheiden sind, wenig bei und ändern nichts daran, dass der EuGH – und nicht die Kommission – die ihm vorgelegten Rechtsfragen entscheiden muss. Ergänzend zu unserer Meldung vom 12.12.2013 ist auf den Vorlagebeschluss des SG Leipzig vom 3.6.2013 hinzuweisen [S 17 AS 2198/12 http://srif.de/files/1389698997_E140014.pdf]. (SG Leipzig, 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12 http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 02198%2F12)

In der Debatte wird oft übersehen, dass die Reglungen des SGB II und des SGB XII, die Ausländer aus der EU betreffen, nicht nur vor dem Hintergrund höherrangigen EU-Rechts zu prüfen sind, sondern auch daraufhin, ob sie verfassungskonform sind. Das seit der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010, 1 BvL 1/09 konkretisierte Grundrecht auf existenzsichernde Leistungen gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen. Es gibt keine Ausnahme für Ausländer – und natürlich erst recht keine Ausnahme für Ausländer, die sich im Rahmen der europäischen Freizügigkeit in Deutschland aufhalten. Das BVerfG hat das in der Entscheidung zum AsylbLG vom 18.7.2012 unmissverständlich klargestellt [BVerfG, 18.7.2012, 1 BvL 10/10 http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls2 ... 01010.html]. [weitere downloads: Pressemitteilung der EU-Kommission http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls2 ... 01010.html, Empfehlungen http://ec.europa.eu/social/BlobServlet? ... &langId=en].
WillyV.
 



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