Brüssel geht wegen Sprachtests für Ausländer gegen Berlin vo




Brüssel geht wegen Sprachtests für Ausländer gegen Berlin vo

Beitragvon WillyV. » Fr 2. Aug 2013, 16:41

Brüssel geht wegen Sprachtests für Ausländer gegen Berlin vor

Die EU-Kommission hat wegen der Sprachtests für Ausländer beim Familiennachzug ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, wie die Behörde am 30.07.2013 gegenüber Medienvertretern bestätigte.

Sprachtestregelung unverhältnismäßig

Wenn Nicht-Europäer zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie zwar nur einfachste Deutschkenntnisse nachweisen. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt diese Regelung jedoch gegen europäisches Recht. Das deutsche Gesetz lasse mit seinen pauschalen Sprachanforderungen nicht genug Raum für Einzelfall-Entscheidungen, erklärte die Behörde. Es sei unverhältnismäßig. Die Bundesregierung muss nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag am 05.07.2013 erklärt hat, will sie aber an ihrer Rechtsposition festhalten.

Hessischer Integrationsminister: Sprachtest dient der Integration

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) geißelte das Verfahren der EU am 31.07.2013 als «integrationspolitisch völlig falsch und kontraproduktiv». Er erklärte in einer Mitteilung: «Die einfachste Verständigungsmöglichkeit mit wenigen Worten Deutsch ist nicht zu viel verlangt, um nach Deutschland einzuwandern. Das ist keine Gängelei, sondern dient in besonderem Maße der Integration.» Kommt es zu keiner Einigung, droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise auch eine Geldbuße.
Quelle: http://beck-aktuell.beck.de/news/br-sse ... berlin-vor
WillyV.
 

von Anzeige » Fr 2. Aug 2013, 16:41

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