Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer




Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon WillyV. » Fr 10. Jan 2014, 12:25

EU-Kommission

Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern.
Weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-k ... -1.1859619
WillyV.
 

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Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Linchen© » Fr 10. Jan 2014, 14:08

Ich bin immer noch der Meinung... weg mit der EU, sofern sie DE gängeln und vor allem unsere Steuergelder verpulvern für nix... :wueten:
Ich bin friedvoll und auch diplomatisch... aber ärgert man mich richtig, dann ist ein Kampfstier ein Chorknabe gegen mich...
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Fakten

Beitragvon WillyV. » Fr 10. Jan 2014, 17:50

Bspw.

Nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums ist zumindest bisher der Anteil der Rumänen und Bulgaren an allen Hartz-IV-Beziehern mit 0,6 Prozent sehr gering, s. Die Süddeutsche.

Kingreen:
(...)Diese Debatte ist so alt wie die EU. Wir hatten sie in den 80er Jahren in Bezug auf Griechenland, Portugal und Spanien und dann 2004 im Hinblick auf Tschechien und Polen. Ein ernsthaftes Problem für die Sozialsysteme war das nie. Die Debatte ist gerade auch angesichts der Einwohnerzahl von Bulgarien und Rumänien ziemlich albern.(...)

(...)Auch deutsche Staatsangehörige, die niemals in die Sozialkassen eingezahlt haben, haben Anspruch auf Hartz IV. Der Sozialstaat schüttet ja nicht Prämien für seine Staatsangehörigen aus, sondern für Bedürftige. Bedürftigkeit hängt aber nicht von der Staatsangehörigkeit ab.(...)

49515631nx55919/asylbewerber-alle-infos-zum-thema-ausland-auslaender-f163/zur-zuwanderungsdebatte-das-ist-plumpe-politik-und-quot-t16918.html

Studie PORT GULLIVER "Südosteuropäische Elendsmigration in Köln"
http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/
WillyV.
 

Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Linchen© » Fr 10. Jan 2014, 20:10

Willy.. ich bin auch ncit der Meinung, die die hier lebenden EU Bürger kein Anrecht auf HartzIV haben, sondern ich bin der Meinung, das es nicht so sein sollte, das die EU Bürger hier her kommen, um an dem deutschen Sozialsystem teil zu nehmen, es sei den, sie haben vorher schon hier gearbeitet oder hatten einen Arbeitsvertrag, der dann nicht zustande kam...
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Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Denkender » Fr 10. Jan 2014, 21:29

Wenn die EU mit seine Forderung durchkommt, was ist mit unseren deutschen Arbeitslosen, die wenn Sie sich nicht bemühen um eine Arbeitsstelle zu finden von Behörden Sanktioniert werden, warum werden dann unsere Arbeitslose schlechter gestellt als die EU Arbeitslosen, Keine "Eingliederungsvereinbarung" für Rumänen und Bulgaren,
also Hartz-IV ohne "Fördern" und "Fordern", sondern für lau ?
Keinerlei Verpflichtung, eine Arbeit zu suchen ?
Das wäre eine starke Diskriminierung gegenüber Deutschen, denn diese müssen nämlich nachweisen, dass sie X-Bewerbungen pro Monat schreiben und sich um eine Arbeit bemühen, sonst werden die Leistungen gestrichen. Warum nicht auch für die EU-Ausländer ?
Denkender
 

Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Linchen© » Sa 11. Jan 2014, 09:16

Denkender hat geschrieben:Wenn die EU mit seine Forderung durchkommt, was ist mit unseren deutschen Arbeitslosen, die wenn Sie sich nicht bemühen um eine Arbeitsstelle zu finden von Behörden Sanktioniert werden, warum werden dann unsere Arbeitslose schlechter gestellt als die EU Arbeitslosen, Keine "Eingliederungsvereinbarung" für Rumänen und Bulgaren,
also Hartz-IV ohne "Fördern" und "Fordern", sondern für lau ?
Keinerlei Verpflichtung, eine Arbeit zu suchen ?
Das wäre eine starke Diskriminierung gegenüber Deutschen, denn diese müssen nämlich nachweisen, dass sie X-Bewerbungen pro Monat schreiben und sich um eine Arbeit bemühen, sonst werden die Leistungen gestrichen. Warum nicht auch für die EU-Ausländer ?



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Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon WillyV. » Sa 11. Jan 2014, 14:42

Es geht einzig und allein um den § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 u. 2 SGB II (http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37292.htm) und der ist nach überwiegender Meinung/Ansicht der der Rechtslehrerinnen und Rechtslehrer sowie der damit befassten Sozialgerichte europarechtswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bspw. Kingreen u. a. lesen.
Den Artikel 4 der EU-Verordnung 883/2004 beachten usw.

Das Forum ist von mir zu dieser Thematik ausreichend bedient worden.
Wer sich wirklich mit dieser Thematik auseinandersetzen will, muss sich nur damit beschäftigen.

Dazu hat man aber kein Interesse.
Was hier z.T. geschrieben wird ist hanebüchner Nonsens, zeugt von einem Nichtswissen, sprich man hat keine Ahnung von den Hintergründen, von den Zusammenhängen und will es wohl auch gar nicht verstehen.

Da bedient man sich lieber der Stammtischparolen und begibt sich auf das Blöd-Zeitungsniveau und behauptet, dass die Ausländer, hier die EU-Arbeitslosen, wie formuliert worden ist, besser gestellt würden, als die Deutschen, als die Einheimischen.

Das zeugt von einem abgrundtiefen Unwissen, bspw. keiner Kenntnis des SGB II.
Das sind Parolen der Neo-Nazis, das zeugt von einer Ausländerfeindlichkeit.
Was für ein Menschenbild muss man haben.

Richtig ist die Anmerkung zur EU.
Wir sind nicht gefragt worden, sie ist nunmal da und von den Politikern gewollt.
Und, dann darf man sich eben nicht nur die Rosinen herauspicken.

Betrifft aber alle Länder der Europäischen Union, denn Europa-Recht ist höherrangiges Recht.

Und jetzt könnt ihr mich mal, s. den Götz.
WillyV.
 

Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 11. Jan 2014, 15:41

Aus meiner ganz persönlichen Sicht müsste die EU massiven Druck auf die jeweiligen Länder auszuüben, wo die Bürger in Armut gestürzt werden. Da müsste in ihren Heimatländern etwas verändert werden.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Linchen© » Sa 11. Jan 2014, 15:49

Willy...

sorry, ich bin weder Neo, noch Nazi, ganz im Gegenteil... mein Großvater hat reichlich unter den Nazis erlitten, als das ich jetzt zu denen gehören würd...

Was ich sagen will, die EU kann nicht einfach so bestimmen, wer sich der Grundsicherung bedienen darf umd wer nicht, darum geht es mir...

Wenn die anderen EU Staaten auch das Grundsicherungssystem haben, welches es in DE gibt, und auch Deutsche und andere EU Bürger dort "bedient" werden, ist das ein ganz anderes paar Schuhe, dann soll von mir aus die EU bestimmen, wer sich der Grundsicherungstöpfe bedienen darf und wer nicht.
Mir geht es hier einzig um die Vorschrift der EU, ich bin nicht dagegen, das Menschen, die EU Bürger sind, hier Grundsicherung bekommen, ich bin auch nicht dagegen, das Flüchtlinge die den Asylstatus (oder darauf warten) haben, Grundsicherung bekommen... ICH BIN DAGEGEN, das DE fremdbestimmt wird!!!
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Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 11. Jan 2014, 16:17

Auch meine beiden Großväter sind bis heute vermisst. Ich bin der Meinung, dass die EU dafür sorgen müsste, dass jeder Bürger in seinem Heimatland ausreichend versorgt wird. Für Ausländer in Deutschland müssten die gleichen Rechte wie für die Deutschen in Kraft treten.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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