Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer




Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Rüdiger Voss » Sa 11. Jan 2014, 16:21

@Willy V,

ich lese hier keine Neo-Nazi-Parolen, das würden wir vom Team hier auch nicht zulassen. Lediglich Unmutsäußerungen über die angebliche EU-Entscheidung.

Abgesehen davon ist die Meldung gestern Abend ja laut Nachrichtensender "n-tv" dementiert worden. Ich habe zur Zeit leider noch keine Quelleangabe.
Und mitten im größten Chaos sprach eine Stimme zu mir:
"Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen."
Ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.

Daher - immer hübsch munter bleiben :grins:

meint Rüdiger

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Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 11. Jan 2014, 16:38

Das sind die neusten Infos zu dem Thema, die ich finden konnte.
EU will Deutschland doch nicht drängen

Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen zu drängen. "Ich stelle klar, dass Andeutungen und Vorwürfe, dass die EU-Kommission Deutschland dazu drängt, Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger im Land zu zahlen, natürlich komplett falsch sind", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.


http://www.tagesschau.de/inland/zuwande ... en102.html
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Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Linchen© » Sa 11. Jan 2014, 17:42

Ob diese Meldung nun falsch ist oder nicht, es sieht doch so aus, das man entweder die freizügigkeit, von EU Bürgern nach DE zu kommen, in so weit einschränken muss, das diese hier einen Arbeitsplatz vorweisen können, kommt der nicht zustande, aus welchen Gründen auch immer, müssen die Sozialleistungen eingreifen. Auch im Falle der Erwerbslosigkeit muss diese bei jedem Menschen in DE greifen.

War aber nun die Armutsflüchtlinge betrifft, so muss man hier einen Riegel vorschieben und dafür sorgen, das das Sozialsystem EU weit einheitlich wird.... somit müssten wir mit Armutsflüchtlingen nicht rechen...
Ich bin friedvoll und auch diplomatisch... aber ärgert man mich richtig, dann ist ein Kampfstier ein Chorknabe gegen mich...
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Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon WillyV. » Sa 11. Jan 2014, 17:44

Es geht einzig und allein um diese Fragen, die das BSG an den EUGH gerichtet hat:

1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?

2. Falls 1. bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?

3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?

BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 9%2F13%20R)

Und ich bezog mich hier auf die unsinnigen Argumente und bereits getätigen Schlussfolgerungen, was wäre wenn: "Wenn die EU mit seine Forderung durchkommt, was ist mit unseren deutschen Arbeitslosen, (...)"

Denn das ist ausgemachter Blödsinn, weil es die Ungleichbehandlung gar nicht gibt und auch nicht geben wird.
Das Gegenteil ist und wird der Fall sein, denn es kommt nur auf den gewöhnlichen, auf den tatsächlichen Aufenthalt in einem der EU-Staaten an, dann nämlich wird man mit den "Einheimischen" gleichgestellt und hat die gleichen Rechte, auch auf die jeweiligen Sozialleistungen.

Bspw. "Österreich darf Ausgleichszulage zur Rente EU-Ausländern nicht pauschal verweigern."
EuGH vom 19.09.2013 - C-140/12 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... C-140%2F12)

Einige hier habe ich mit entsprechenden Aufsätzen und eben auch alle anderen mit Informationen (hier im Forum)versorgt. Sie werden scheinbar nicht gelesen bzw. nicht verstanden.
Dann sollte man sich dann aber auch der Stimme enthalten, wenn das ganze nicht verstanden wird.

Und, es ist dann nicht verwunderlich, wenn mir der Kragen platzt.
WillyV.
 

Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon WillyV. » Sa 11. Jan 2014, 17:57

Ich gebe es auf.
Es ist vergebene Liebesmühe, inzwischen schon wieder so ein Kommentar.

Wer wirklich Interesse hat, die Zusammenhänge verstehen zu wollen, hätte hier die Gelegenheit, die Möglichkeit:

Eberhard Eichenhofer: Sozialrecht der Europäischen Union - http://www.beck-shop.de/Eichenhofer-Soz ... t=12803226

Auch bereits hier im Forum: 49515631nx55919/alle-themen-zu-hartz-iv-sgb-ii-sgb-xii--fachliteratur-f171/eichenhofer-sozialrecht-der-europaeischen-union-t15299.html

Auch andere, wie bspw. die Frau Prof. Dr. Dorothee Frings, Frau Dr. Elke Tießler-Marenda und der Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin haben sich schon seit Jahren dazu geäußert.

Aber warum soll man seinen Horizont erweitern, wenn es enfacher ist, Unsinn zu schwaden.

Für mich hat sich das erledigt.
WillyV.
 

Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 11. Jan 2014, 23:13

Hilfen für Zuwanderer: Schulz warnt EU-Kommission im Hartz-IV-Streit

Im Streit um Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern meldet sich nun auch Martin Schulz zu Wort. Der Präsident des europäischen Parlaments kritisiert "unkoordiniertes Vorgehen innerhalb der EU-Kommission". Deutschland könne nicht zur "bedingungslosen Leistung" verpflichtet werden.


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43045.html
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Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon WillyV. » So 12. Jan 2014, 12:31

Ihr dürft ruhig diese crude Polemik weiter mitmachen.
Zeugt sie doch auch vom Unwissen über die Rechtsgrundlagen.

Trotzdem noch das hier:

LSG Essen, Urt. v. 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 (http://www.lsg.nrw.de/behoerde/presse/a ... /index.php)
(...)Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten.(...)

Auch für Aheisten zum Nachdenken:
Pfarrer Dr. Wolfgang Beck (kath.), Hannover
http://www.daserste.de/information/wiss ... 4-100.html
http://www.ardmediathek.de/das-erste/da ... d=19034450

Und zu guter Letzt:
Armutszeugnis
Von Wanderarbeitern und deutscher Stammtischhysterie: http://www.daserste.de/information/wiss ... n-100.html
WillyV.
 

Re: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

Beitragvon WillyV. » Do 16. Jan 2014, 13:24

Etwas mehr Zuwanderer
Laut Bundesregierung kommen vergleichsweise wenig Migranten nach Deutschland
Der neue Migrationsbericht zeigt: Es kommen zwar mehr Zuwanderer in die Bundesrepublik, gemessen an der Bevölkerungszahl sind es jedoch vergleichsweise wenig.
Lesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel ... derer.html
Hartz-IV-Bezieher aus Osteuropa oft »Aufstocker«
Linken-Politikerin Zimmermann: Kein »Sozialmissbrauch«, sondern Missbrauch von Migranten als billige Arbeitskräfte
Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel ... ocker.html
WillyV.
 

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