Ansprüche von BürgerInnen der EU auf SGB-II-Leistungen ...




Ansprüche von BürgerInnen der EU auf SGB-II-Leistungen ...

Beitragvon WillyV. » So 22. Dez 2013, 00:48

Ein lesenswerter Aufsatz in der info also 6/2013, 243 von der Frau Prof. Dr. Ute Kötter, Hochschule München:

http://www.info-also.nomos.de/archiv/2013/heft-6/

Ansprüche von BürgerInnen der Europäischen Union auf Leistungen der sozialen Grundsicherung nach dem SGB II zwischen Gleichbehandlungsanspruch und Demokratieprinzip.

S. dazu auch.

Prof. Dr. Thorsten Kingreen, SGb 03/2013, 132: "Die Staatsangehörigkeit hat nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH als zulässiges Differenzierungskriterium beim Sozialleistungsbezug weitgehend ausgedient. Daher ist auch § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verfassungs- und unionsrechtswidrig."

http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ ... etail.html

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1960404

Das BSG hatte mal wieder keine Meinung und hat die Entscheidung delegiert:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... s=1&anz=36
WillyV.
 

von Anzeige » So 22. Dez 2013, 00:48

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