"Sozialhilfeleistungen" im europäischen Aufenthalts- und ...




"Sozialhilfeleistungen" im europäischen Aufenthalts- und ...

Beitragvon WillyV. » Mi 5. Feb 2014, 16:58

Anmerkung zu: EuGH 3. Kammer, Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... C-140%2F12)

Autor: Nicola Behrend, Ri'inBSG

Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/34 ... hricht.jsp - juris (Behrend, jurisPR-SozR 3/2014 Anm. 1 )

Norm: § 7 SGB 2


"Sozialhilfeleistungen" im europäischen Aufenthalts- und Sozialrecht ("Brey")

Tenor


Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 8 Abs. 4 und 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ergibt, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, wonach selbst in der Zeit nach einem dreimonatigen Aufenthalt die Gewährung einer Leistung wie der Ausgleichszulage nach § 292 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der durch das Budgetbegleitgesetz 2011 mit Geltung ab dem 01.01.2011 geänderten Fassung an einen wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats unter allen Umständen und automatisch aufgrund der Tatsache ausgeschlossen ist, dass dieser, obwohl ihm eine Anmeldebescheinigung ausgestellt wurde, die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt für mehr als drei Monate im Hoheitsgebiet des ersten Staates deshalb nicht erfüllt, weil dieses Aufenthaltsrecht davon abhängt, dass dieser Staatsangehörige über ausreichende Existenzmittel verfügt, um diese Leistung nicht beantragen zu müssen.

Orientierungssatz zur Anmerkung

Der Ausschluss nicht wirtschaftlich aktiver Unionsbürger von Sozialhilfeleistungen anderer Mitgliedsstaaten aufgrund aufenthaltsrechtlicher Merkmale kann nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

A.
Problemstellung

Der EuGH hatte – in der Konstellation eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers – darüber zu entscheiden, ob eine als besondere beitragsunabhängige Leistung i.S.v. Art. 70 VO (EG) 883/2004 anerkannte Ausgleichszulage nach österreichischem Recht von einem „rechtmäßigen Aufenthalt“ in dem Mitgliedstaat abhängig gemacht werden darf. Ein Anspruch auf eine steuerfinanzierte Ausgleichszulage besteht nach § 292 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für Pensionsberechtigte mit rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen einem festgelegten Richtsatz und dem persönlichem Einkommen. Zur Voraussetzung des „rechtmäßigen Aufenthalts“ bestimmt § 51 Abs. 1 Nr. 2 des österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG), dass aufgrund der FreizügigkeitsRL 2004/38/EG Bürger des EWR zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten berechtigt sind, wenn sie für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Das Ausgangsverfahren betrifft Herrn Brey und seine Ehefrau, die als deutsche Staatsangehörige von Deutschland nach Österreich übersiedelten. Im März 2011 wurde ihnen eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger nach dem NAG ausgestellt. Herr Brey bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach deutschem Recht in Höhe von 862,74 Euro monatlich sowie ein Pflegegeld in Höhe von 225 Euro monatlich. Die Ehefrau erhielt nur bis zum Wechsel nach Österreich in Deutschland existenzsichernde Leistungen.
Die österreichische Pensionsversicherungsanstalt lehnte den Antrag von Herrn Brey auf Gewährung einer Ausgleichszulage mit der Begründung ab, dass er aufgrund seiner geringen Rentenhöhe nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge, um einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich zu begründen.
Der Oberste Gerichtshof/Österreich hat in seinem Vorlagebeschluss darauf hingewiesen, dass der EuGH (Urt. v. 29.04.2004 - C-160/02 - EuGHE 2004, I-5613 „Skalka“), die Ausgleichszulage als besondere beitragsunabhängige Geldleistung i.S.v. Art. 4 Abs. 2a der VO (EWG) 1408/71 (jetzt: Art. 70 der VO <EG>) 883/2004) qualifiziert habe, weil diese eine Alters- oder Invaliditätsrente ergänze und Sozialhilfecharakter habe, soweit sie dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminimum gewährleisten solle. Sofern die Ausgleichszulage schon wegen dieser Einordnung nicht gleichzeitig als „Sozialhilfe“ i.S.v. Art. 7 Abs. 1 lit. b der RL 2004/38/EG und der österreichischen „Umsetzungsregelung“ in § 51 Abs. 1 Nr. 2 NAG anzusehen sei, liege ein rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 292 Abs. 1 ASVG vor. Dann bestehe ein Anspruch auf die Ausgleichszulage. Es sei daher festzustellen, ob das europäische Aufenthaltsrecht denselben Begriff der „Sozialhilfe“ verwende wie das europäische Sozialrecht. Die Europäische Kommission hat die Ansicht vertreten, dass schon die Qualifizierung der Ausgleichszulage als „besondere beitragsunabhängige Geldleistung“ nach Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 zwingend zur Folge habe, dass der Anspruch auf diese Leistung allein vom gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich i.S.v. Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 abhängen könne, weil ansonsten eine mittelbare Diskriminierung (Art. 4 VO <EG> 883/2004) vorliege.
Der EuGH führt aus, dass Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 eine „Kollisionsnorm“ enthalte, mit der die speziell auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen anzuwendenden Rechtsvorschriften und die für die Zahlung der darin bezeichneten Leistungen zuständigen Träger bestimmt werden sollten. Nicht hingegen sollten mit dieser Bestimmung die inhaltlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen festgelegt werden. Die VO (EG) 883/2004 lasse verschiedene nationale Systeme der sozialen Sicherheit bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen zuständige Träger führten, gegen den Leistungsberechtigte unmittelbare Ansprüche entweder allein nach nationalem Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustünden.
Vor dem Hintergrund einer grundsätzlich als zulässig angesehenen Verknüpfung von nationalen Sozialleistungen mit aufenthaltsrechtlichen Anforderungen hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die Bedingungen, denen die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts (als tatbestandliche Voraussetzungen einer Sozialleistung) unterliege, im Einklang mit dem Unionsrecht stehen müssten (Rn. 44 f.). Es folgen grundsätzliche Ausführungen zu Art. 7 Abs. 1 lit. b der RL und Art. 24 der RL 2004/38/EG. Dabei geht der EuGH zunächst davon aus, dass der Begriff der „Sozialhilfeleistungen“ in der RL 2004/83/EG – entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission – nicht auf soziale Fürsorgeleistungen reduziert werden dürfe, die nach Art. 3 Abs. 5 lit. a VO (EG) 883/2004 nicht in deren Anwendungsbereich fielen. Zwar sei eine weitgehende Übereinstimmung der Begrifflichkeiten im EU-Recht wünschenswert, jedoch verfolgten die VO (EG) 883/2004 und die RL 2004/38/EG unterschiedliche Ziele. Die VO (EG) 883/2004 solle Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machten, die Beibehaltung des Anspruchs auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die in ihrem Ursprungsland gewährt worden seien, garantieren. Auf der anderen Seite solle es die RL 2004/38/EG dem Aufnahmemitgliedstaat erlauben, Unionsbürgern, wenn sie die Arbeitnehmereigenschaft nicht oder nicht mehr besäßen, rechtmäßige Beschränkungen in Bezug auf die Gewährung von Sozialleistungen aufzuerlegen, damit diese Sozialhilfeleistungen dieses Mitgliedstaates nicht unangemessen in Anspruch nähmen (Rn. 57). Der Begriff der „Sozialhilfe“ könne daher in beiden Regelungswerken einen unterschiedlichen Inhalt haben. Unter „Sozialhilfeleistungen“ der RL 2004/38/EG seien „sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme zu verstehen, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann, die dieser Staat gewähren kann“ (Rn. 61).
Bezogen auf die Vorlagefrage kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht der für die Ausgleichszulage in § 292 Abs. 1 ASVG „in Bezug genommenen“ aufenthaltsrechtlichen Vorgabe (automatischer Ausschluss eines „rechtmäßigen Aufenthalts“ bei nicht ausreichenden Existenzmitteln) entgegenstehe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass allein in dem Bezug von Sozialhilfeleistungen automatisch bereits eine „unangemessene Inanspruchnahme“ i.S.v. Art. 7 Abs. 1 lit. b RL 2004/38/EG liege. Bei Unionsbürgern, die nicht oder nicht mehr die Arbeitnehmereigenschaft besäßen und die – nach Ablauf der ersten drei Monate – Sozialhilfeleistungen beanspruchten, müsse eine konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Betroffenen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen (Bezug auf Art. 14 Abs. 3 RL 2004/38/EG, Art. 8 Abs. 4 Satz 1 RL 2004/38/EG, 16. Erwägungsgrund der RL 2004/38/EG: vorübergehende Schwierigkeiten, Dauer des Aufenthalts, persönliche Umstände des Betreffenden, gewährter Sozialhilfebetrag; 10. Erwägungsgrund der RL 2004/38/EG).

C.
Kontext der Entscheidung

Die Entscheidung des EuGH trägt zur Klärung des Verhältnisses von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der VO (EG) 883/2004 und Sozialhilfeleistungen nach der FreizügigkeitsRL 2004/38/EG bei.

D.
Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil des EuGH hat Auswirkungen für die in der Sozialgerichtsbarkeit umstrittene Frage, ob der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen EG-Recht verstößt (vgl. Vorlage des BSG an den EuGH v. 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R). Auch dies sind beitragsunabhängige besondere Geldleistungen nach Art. 70 VO (EG) 883/2004. Als geklärt kann angesehen werden, dass besondere beitragsunabhängige Geldleistungen gleichzeitig „Sozialhilfeleistungen“ i.S.d. RL 2004/38/EG sein können (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 31.05.2012 - 10 C 8/12 Rn 25; eher auf der Linie des Vortrags der Europäischen Kommission im Sinne eines einheitlichen Begriffs der Sozialhilfeleistungen i.S.d. VO <EG> 883/2004 und der RL 2004/38/EG: BSG, Urt. v. 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 25). Der deutsche Gesetzgeber hat sich bei Schaffung der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG gestützt.
Wohl in Orientierung an der Vorlagefrage hat der EuGH sich nicht mit dem zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II diskutierten und von der Europäischen Kommission in diesem Verfahren gerügten möglichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 VO (EG) 883/2004 befasst. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass der EuGH bei besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen eine Verknüpfung mit aufenthaltsrechtlichen Erfordernissen für zulässig hält, so dass zu diskutieren ist, ob nicht – bei einer notwendigen Harmonisierung der unterschiedlichen und jeweils als „berechtigt“ anerkannten Regelungsziele der VO (EG) 883/2004/EG und der RL 2004/38/EG – eine Einschränkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art. 4 VO (EG) 883/2004/EG möglich ist.

E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Der Entscheidung des EuGH ist zu entnehmen, dass auch die Voraussetzungen, unter denen nicht wirtschaftlich aktive Unionsbürger von Sozialhilfeleistungen anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen müssen.
WillyV.
 

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