Keine Verzögerung bein Anträgen, wenn Sachverhalt klar ist




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Keine Verzögerung bein Anträgen, wenn Sachverhalt klar ist

Beitragvon Paolo_Pinkel » Fr 5. Okt 2012, 15:27

Hi,

ich bin auch der Suche nach eine Regelung, § oder Urteil, dass besagt, dass der Leistungsträger Anträge nicht bewusst in die Länge ziehen kann, wenn die Sachlage klar ist d.h. alle Anträge und Nachweise vorliegen. Ich meine da mal was gelesen zu haben, kann es aber nicht mehr rekonstruieren. Wenn jemand weiß, was ich meine, dann würde ich mich sehr freuen, wenn er mir die besagte Regelung, den § oder das Urteil posten könnte. Danke.
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Re: Keine Verzögerung bein Anträgen, wenn Sachverhalt klar i

Beitragvon Prignitzer » Fr 5. Okt 2012, 18:48

Habe ähnliche Dinge probiert und vorgelegt. Das juckt die nicht im Ansatz. Wer nicht vor das Gericht zieht, der wird nicht ernst genommen. Und selbst dann probieren sie es bis zum letzten Moment. Ich will nicht wissen, wieviele Prozesse aufgrund solchen Verhaltens in Gang gesetzt wurden. Aber ich möchte dich nicht entmutigen. Vielleicht reagieren sie bei dir ja anders.
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Re: Keine Verzögerung bein Anträgen, wenn Sachverhalt klar i

Beitragvon Paolo_Pinkel » Di 9. Okt 2012, 13:37

Habe die Rechtsgrundlage dazu gefunden. Es ist der § 17 Abs. 1 Nr 1 SGB I
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

Werden also Anträge durch die Behörde mutwillig verschleppt, dann ist das denen auch anzulastenh, weil sie nach § 16 Abs. 3 SGB I ihr Pflicht verletzten
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
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Re: Keine Verzögerung bein Anträgen, wenn Sachverhalt klar i

Beitragvon WillyV. » Di 9. Okt 2012, 16:27

Deshalb ja auch

§ 42 SGB I
§ 43 SGB I
§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III
§ 86b Abs. 2 SGG
§ 88 Abs. 1 S. 1 SGG
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Re: Keine Verzögerung bein Anträgen, wenn Sachverhalt klar i

Beitragvon Prignitzer » Di 9. Okt 2012, 20:07

Ist ja alles schön und gut. Aber wie will man Leute zwingen, denen die Rechtslage am Allerwertesten vorbeigeht. In derlei Organisationen decken sich die einzelnen Ebenen gegenseitig solange man nicht zu weit geht. Man kann also 100 Mal auf die Einhaltung der Gesetze pochen, am Ende muss man sich das Recht einklagen. Früher lenkten die Ämter oftmals ein, bevor der Gerichtstermin stattfand. Heute lässt man es anscheinend darauf ankommen. Das Problem ist einfach, daß die im Endeffekt keine Strafe erwartet. Ich sammle in meinem Fall derartige Vorgänge. Sobald ich genügend Material habe, werde ich mich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Entweder werden alle sanktioniert/bestraft, oder Keiner wird es.

Allein zu meinem Antrag auf Erstattung von Online-Bewerbungen musste ich 3 Monate warten. Erst eine Beschwerde sorgte überhaupt für eine Ablehnung des Antrages. Vorher tat man so, als wenn man nie etwas bekommen hat. Der Sachverhalt war klar und bei standartisierten Anträgen für normale Bewerbungen wäre so eine Verzögerung nie vorgekommen. Also wäre ein Vorsatz erkennbar. Aber welche Strafe erwartet denn die Mitarbeiter, selbst wenn man es 100%ig beweisen kann ? Solange kein Druck vorhanden ist, passiert auch nichts.
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