Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschrift




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Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschrift

Beitragvon Westzipfler » Mi 22. Feb 2012, 21:31

Habe am 16.01.2012 einen neuen Antrag auf ALG II gestellt (Umzug). Das neue Jobcenter fällt durchweg durch m. E. schikanöse Bearbeitung auf (will u. a. Unterlagen, deren Anforderung unzulässig sind etc.) und benötigt für jedes Schreiben seit dem 16.01.2012 einmal 4 Kalendertage zwischen Erstellung des Schreibens und Poststempel (beim 2. Schreiben 6 Kalendertage). Alles zuzüglich Postlaufzeit.

Hier mal ein Beispiel:"HINWEISBLATT 1 - Informationen zu Ihren Pflichten und Rechten (Rechte kommen natürlich immer dahinter ...), wenn Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch nehmen (siehe angehängtes PDF)!

Was da drinsteht, ist m. E. ein Sammelsurium von "unzulässigen" Forderungen (Pflichten ... Rücklagen durch Sparen etc etc - einfach unfassbar!) Schaut euch bitte mal die Details an.

Und nun das "fetteste" an der Sache:"Das Jobcenter schickt mir dieses Hinweisblatt mit Hinweisen (angeheftet) auf die §§ 60, 66 und 67 SGB I." Das bedeutet, wenn ich nicht unterzeichne, gibt es kein Geld, weil ich nicht mitgewirkt habe ...

Es wird immer grotesker, was sich die JC so rausnehmen!
Dateianhänge
Hinweisblatt 1 Pflichten und Rechte.pdf
(1.07 MiB) 368-mal heruntergeladen
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von Anzeige » Mi 22. Feb 2012, 21:31

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Re: Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschr

Beitragvon Nichts » Mi 22. Feb 2012, 21:37

Mit diesem Hinweisblatt erklärt man sich indirekt einverstanden, dass man weiß, dass man sanktioniert wird, wenn man einen VV ohne RFB bekommt, und man bewirbt sich dann nicht oder lässt das Anbahnen oder Zustandekommen der Beschäftigung scheitern.

Für mich hat so etwas faschistoide Züge. Ein Sanktions-Freifahrtschein für das JC.
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Re: Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschr

Beitragvon Reiner Zufall » Mi 22. Feb 2012, 21:38

Westzipfler hat geschrieben: Und nun das "fetteste" an der Sache:"Das Jobcenter schickt mir dieses Hinweisblatt mit Hinweisen (angeheftet) auf die §§ 60, 66 und 67 SGB I." Das bedeutet, wenn ich nicht unterzeichne, gibt es kein Geld, weil ich nicht mitgewirkt habe ...


Naja, was soll man dazu sagen? Ist nichts weiter, als das (leider) geltende Recht nochmal auf einem extra Blatt Papier widergekäut.

Lohnt es sich, deswegen zu streiten? Hmm...
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Re: Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschr

Beitragvon Nichts » Mi 22. Feb 2012, 21:41

@Westzipfler: hast Du das Merkblatt "Sozialgesetzbuch " (SGB II)" überreicht bekommen, oder musst Du Dir das aus dem Internet herunterladen?
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Re: Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschr

Beitragvon Reiner Zufall » Mi 22. Feb 2012, 21:42

Eigentlich können die sich derartigen Mumpitz sparen. Und tatsächlich gibt es wohl auch schon Sachen, bei denen man früher z.B. eine Rechtsfolgebelehrung beilegte, heute jedoch davon ausgeht, daß gewisse Sachen einem Betroffenen ohnehin geläufig sind.
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Re: Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschr

Beitragvon Nichts » Mi 22. Feb 2012, 21:46

Westzipfler hat geschrieben:Und nun das "fetteste" an der Sache:"Das Jobcenter schickt mir dieses Hinweisblatt mit Hinweisen (angeheftet) auf die §§ 60, 66 und 67 SGB I." Das bedeutet, wenn ich nicht unterzeichne, gibt es kein Geld, weil ich nicht mitgewirkt habe ...


Meinst Du wirklich?
Aus den Überschriften der involvierten §§ kann ich nicht ablesen, dass eine Unterschrift eine Mitwirkung ist. Hier die Überschriften der entsprechenden §§:

§ 60 Angabe von Tatsachen
§ 61 Persönliches Erscheinen
§ 62 Untersuchungen
§ 63 Heilbehandlung
§ 64 Berufsfördernde Maßnahmen
§ 65 Grenzen der Mitwirkung
§ 65a Aufwendungsersatz
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung
§ 67 Nachholung der Mitwirkung
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Re: Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschr

Beitragvon Westzipfler » Mi 22. Feb 2012, 21:54

Reiner Zufall hat geschrieben:
Westzipfler hat geschrieben: Und nun das "fetteste" an der Sache:"Das Jobcenter schickt mir dieses Hinweisblatt mit Hinweisen (angeheftet) auf die §§ 60, 66 und 67 SGB I." Das bedeutet, wenn ich nicht unterzeichne, gibt es kein Geld, weil ich nicht mitgewirkt habe ...


Naja, was soll man dazu sagen? Ist nichts weiter, als das (leider) geltende Recht nochmal auf einem extra Blatt Papier widergekäut.

Lohnt es sich, deswegen zu streiten? Hmm...


Es geht nicht darum, ob ich streiten will oder nicht, sondern darum, daß das Jobcenter hier m. E. unzulässige Dinge fordert. Eben keine Bagatelle ... Das Jobcenter schreibt in den Anforderungen für die Leistungsgewährung (deswegen mein Hinweis auf die §§ 60, 66 und 67 SGB I):"Folgende Unterlagen werden noch benötigt:"Bitte nehmen Sie das beiliegende Hinweisblatt 1 zur Kenntnis und legen dieses wieder unterschrieben vor." .... Bitte beachten Sie:"haben Sie bis zum ... nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt, können die Geldleistungen ganz versagt werden. Das bedeutet, daß Sie keine Leistungen erhalten."
Zuletzt geändert von Westzipfler am Mi 22. Feb 2012, 21:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschr

Beitragvon Westzipfler » Mi 22. Feb 2012, 21:59

Nichts hat geschrieben:@Westzipfler: hast Du das Merkblatt "Sozialgesetzbuch " (SGB II)" überreicht bekommen, oder musst Du Dir das aus dem Internet herunterladen?


Natürlich habe ich mir das im Internet herunterladen müssen. Ist ja eh eine Frechheit, weil ich stecke ja einfach den Finger in die Wand und schon habe ich das PDF auf dem Finger ... Jobcenter ... grosse Klappe wegen der Kosten (die sind ja lt. deren Meinung eh im Regelsatz enthalten ... aber denen stoss ich deswegen schon noch Bescheid) und dann nicht mal einen Rechner nebst vernünftiger Peripherie und Software zur Verfügung stellen (also nicht den Pimpelkram in den Jobcentern). Habe ja bereits im Hauptantrag auf ALG II erklärt, daß ich das Merkblatt SGB II zur Kenntnis genommen habe. Es geht mir hier aber um das Hinweisblatt 1 des Jobcenter.
Zuletzt geändert von Westzipfler am Mi 22. Feb 2012, 22:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschr

Beitragvon Nichts » Mi 22. Feb 2012, 22:00

Westzipfler hat geschrieben:
Reiner Zufall hat geschrieben:
Westzipfler hat geschrieben: Und nun das "fetteste" an der Sache:"Das Jobcenter schickt mir dieses Hinweisblatt mit Hinweisen (angeheftet) auf die §§ 60, 66 und 67 SGB I." Das bedeutet, wenn ich nicht unterzeichne, gibt es kein Geld, weil ich nicht mitgewirkt habe ...


Naja, was soll man dazu sagen? Ist nichts weiter, als das (leider) geltende Recht nochmal auf einem extra Blatt Papier widergekäut.

Lohnt es sich, deswegen zu streiten? Hmm...


Es geht nicht darum, ob ich streiten will oder nicht, sondern darum, daß das Jobcenter hier m. E. unzulässige Dinge fordert. Eeben keine Bagatelle ... Das Jobcenter schreibt in den Anforderungen für die Leistungsgewährung (deswegen mein Hinweis auf die §§ 60, 66 und 67 SGB I):"Folgende Unterlagen werden noch benötigt:"Bitte nehmen Sie das beiliegende Hinweisblatt 1 zur Kenntnis und legen dieses wieder unterschrieben vor." .... Bitte beachten Sie:"haben Sie bis zum ... nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt, können die Geldleistungen ganz versagt werden. Das bedeutet, daß Sie keine Leistungen erhalten."


Sehe ich auch so: es ist unzulässig, Dir hier eine Unterschrift abzuverlangen.
Dagegen sollte man klagen. Aber das geht ja nicht, weil Du brauchst die Leistung ja JETZT.
Es ist zum Kotzen. Das nenne ich rechtswidrige Erpressung.
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Re: Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschr

Beitragvon Reiner Zufall » Mi 22. Feb 2012, 22:01

Ich bin damit einverstanden, daß man nicht zulassen sollte, daß schleichend immer mehr Unterlagen (Schikane!) eingefordert werden.
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