Folgeantrag – Kindergeld – Kontoauszüge




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Re: Folgeantrag – Kindergeld – Kontoauszüge

Beitragvon helz » Mi 20. Jun 2012, 13:02

es geht ja auch um den datenschutz.

koelsch wir müssen da nochmal reden, wie ich das mache mit der abschließenden eks, wenn ich nachweise was ich eingenommen habe etc.
aber das dauert ja noch ein wenig
helz
 

von Anzeige » Mi 20. Jun 2012, 13:02

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Re: Folgeantrag – Kindergeld – Kontoauszüge

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 20. Jun 2012, 13:14

Ich mache das auch. Was ich ausgebe geht niemanden was an. Die sollen mir Mal fragen was ich eingekauft habe. Dann antworte ich, ich habe bei Beathe Uhse eingekaúft, ein bißchen Vergnügen braucht der Mensch auch. :lach:
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Folgeantrag – Kindergeld – Kontoauszüge

Beitragvon WillyV. » Mi 20. Jun 2012, 14:01

Prof. Dr. jur. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt und Dr. Frank Brünner, Rechtsanwalt, Freiburg widersprechen dem BSG vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R sowie 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R) in LPK-SGB II, 4. Aufl.
(...)Dieser Rechtsaufassung kann nicht gefolgt werden. Ein derartiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismä­ßigkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss (BVerfGE 65, 1, 43 f.). Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Sie wird durch richterliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I kon­struiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§ 35 SGB I, 67 ff SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Daten­abgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52a vorsieht. Das gleiche gilt für die bereichsspezifischen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des § 60, die Dritte zu Auskünften gegenüber der Agentur für Arbeit verpflichten. Die Regelun­gen des SGB II erlauben gerade nicht den ungleich schärferen Grundrechtseingriff der anlasslosen Offenlegung von Kontobewegungen.(...)
Weiter geht es in der PDF als Anlage.
Dateianhänge
Lenze_u._Bruenner_LPK-SGB_II_4._Aufl._Erhebung_von_Sozialdaten_(Kontoauszuege).pdf
(35.13 KiB) 115-mal heruntergeladen
WillyV.
 

Re: Folgeantrag – Kindergeld – Kontoauszüge

Beitragvon helz » Mi 20. Jun 2012, 15:42

bin mal gespannt was sie sagen.
war sehr akribisch.
sie können sehen, das es sich um eine überweisung oder eine pos mit pin (aka frau helz hat mit karte eingekauft) handelt, aber nicht wer der zahlungsempfänger ist.

unsäglich was da immer wieder passiert … also was man selber auch aus unkenntnis mitmacht!
helz
 

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