Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen




Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 19. Jul 2014, 12:15

Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Hartz IV - LSG München genehmigt erneut Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Der 7. Senat am Landessozialgericht (LSG) München hat nun innerhalb von 6 Monaten erneut beschlossen (L 7 AS 347/14 B ER vom 21. Mai .2014, zuvor schon in L 7 AS 579/13 B ER vom 14. November .2013), dass bei ALG II Empfängern eine anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat für eventuelle zukünftige Klärungsbedarfe zulässig sei. Eigentlich müssten da beim Bundesdatenschutzbeauftragten alle Alarmglocken schrillen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vorratsdatenspeicherung-von-hartz-iv-betroffenen-90016167.php
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Re: Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Beitragvon Linchen© » Sa 19. Jul 2014, 12:56

Sind doch nur algII empfänger.... die haben kein recht auf datenschutz...
Ich bin friedvoll und auch diplomatisch... aber ärgert man mich richtig, dann ist ein Kampfstier ein Chorknabe gegen mich...
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Re: Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Beitragvon Andreas Krödel » Sa 19. Jul 2014, 13:27

wieder einmal hat ein Gericht solche Schikanen gegen ALG bestätigt, als Nächstes kommen dann alle anderen "Arme" (Hunde) dran, damit will Politik, Justiz und natürlich auch diese Sche.... Medien doch nur Druck ausüben, um die "Arbeiter" zu erpressen, möglichst für noch weniger Lohn noch mehr zu arbeiten. :furchtbar wuetend:
Da schreckt dieses Pack nicht ab, die Schrauben der Fesseln immer enger zuzudrehen! :Tomate
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Re: Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Beitragvon Galeerensklave » Sa 19. Jul 2014, 14:43

Ein weiteres Urteil im Namen des Kapitals und gegen die Demokratie, Hartz 4-Empfänger sind also prinzipiell verdächtig, da existieren bestimmt schon verschiedene Listen, bei uns ist warscheinlich schon ein "N" wie Nörgler reingestempelt.
Was kommt als nächstes, Wahlberechtigung nur ab einem gewissen Grundgehalt, Hartz 4-Empfänger dürfen nur noch zu gewissen Zeiten das Haus verlassen?

:zum kotzen:
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Re: Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 19. Jul 2014, 14:55

Ich hätte da noch ein paar Vorschläge, hoffentlich bekomme ich jetzt kein Jobangebot von den fünf Wirtschaftsweisen. :lachen: ;Ironie:

Wie wäre es, wenn wir alle schön sichtbar eine Plakette mit Hartz IV um den Hals tragen.

Oder wie wäre es, wenn wir Videokameras ins Schlafzimmer bekommen? Da kann man doch schön kontrollieren, ob nicht vielleicht doch eine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Oder wären elektronische Fußfesseln für uns doch angebracht?

Oder wie wäre die Idee eines Menschenzoo? Man könnte uns ja in Käfige sperren wie die Tiere im Zoo. Die Besucher haben dann ihren Spaß und könnten uns Futter rüber schmeißen.

;Ironie: : ;Ironie:
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Re: Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Beitragvon Galeerensklave » Sa 19. Jul 2014, 15:01

http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/01/11/elektronische-fusfessel-auch-fur-langzeitarbeitslose-angedacht/

Der hessische Justizminister Dr. Christean Wagner meint:

Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.
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Re: Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Beitragvon Andreas Krödel » Sa 19. Jul 2014, 15:06

Alles ist möglich, das ist leider keine Ironie!
Ausweg: hört doch mal die "Internationale!
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