OLG Köln: Geldstrafe, Tagessatzhöhe bei Hartz IV




OLG Köln: Geldstrafe, Tagessatzhöhe bei Hartz IV

Beitragvon WillyV. » Fr 1. Jun 2012, 11:18

OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2011 - III-1 RVs 96/11 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2096%2F11)

Leitsatz:
Bei einem Empfänger von Regelleistungen nach "Hartz IV“ ist eine Tagessatzhöhe von 10,00 Euro nicht zu beanstanden. Um dem Grundsatz Geltung zu verschaffen, dass dem Angeklagten das zum Lebensbedarf Unerlässliche verbleiben muss, kann jedoch die Anordnung von Zahlungserleichterungen gem. § 42 StGB geboten sein.

Der Tenor der Entscheidung des OLG Köln am 10. Juni 2011 lautete deshalb auch, "dass der Angeklagten gestattet wird, die Geldstrafe ab dem 1. des auf die Rechtskraft fol­genden Monats in monatlichen Teilbeträgen von je 35,00 € zu zahlen".

Diese unter Berücksichtigung des § 42 Satz 1 StGB ver­kündete Entscheidung läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass die verurteilte Leistungsempfangerin über einen Zeitraum von 20 Monaten jeweils einen Tagessatz in einer Höhe von EUR 1,17 zu entrichten hat.

Eine Beeinträchtigung des unerlässlichen Lebensunterhalts der verurteilten Leistungsempfängerin kann hier - trotz eines entsprechend langen Ratenzahlungszeitraums - nicht festgestellt werden. Die finanzielle Belastung dieser Leistungsempfängerin ist als verhältnismäßig aufzufassen, was aber bei einer Verurteilung zur sofortigen Zahlung von 70 Tagessätzen zu EUR 10,- in keiner Weise vertretbar gewesen wäre.

Die Unzumutbarkeit einer solchen Sanktion (vgl. § 42 S. 1 StGB) war nur zu offenkundig, weshalb das Revisionsgericht eine entspre­chende Teilzahlungsregelung verfügte.

Nur Entscheidungen wie der Beschluss des OLG Köln ent­sprechen voll und ganz dem aus § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 42 Satz 1 StGB hervorgehenden Gebot der umfassenden Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von hilfebedürftigen Straftä­tern, so dass während eines angemessenen Teilzahlungs­zeitraums die ihnen auferlegte Geldstrafe ohne gravierende Einschränkungen des notwendigen Lebensunterhalts ge­zahlt werden kann.

Wenn schon das Gericht bei mittellosen Verurteilten keinen Tagessatz in einer Mindesthöhe von EUR 1,- festsetzt, so hat die Justiz hier stets gemäß § 42 Satz 1 StGB Zahlungs­erleichterungen einzuräumen.

Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II wie von Hilfe zum Lebensunterhalt darf bei einer einem erwachsenen Haus­haltsvorstand auferlegten Geldstrafe im Ergebnis stets nur eine tägliche Zahlungspflicht von wenig mehr als EUR 1,- über einen angemessenen Zeitraum hinweg verfügt werden.

Ausführlich s. info also 2/2012, 54 ff. - Geldstrafe und Bezug von ALG II bzw. von Hilfe zum Lebensunterhalt von Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.: E-Mail: dr.m.hammel(at)t-online.de

http://www.info-also.nomos.de/archiv/2012/heft-2/
WillyV.
 

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Re: OLG Köln: Geldstrafe, Tagessatzhöhe bei Hartz IV

Beitragvon quinky » Fr 1. Jun 2012, 12:20

Sollte jemand im Bereich des OLG Köln eine 100%-Sanktion bekommen, kann er gegen diese wegen Sittenwirdrigkeit vorgehen. Eine solche Sanktion im Bereicht dieses OLG ist NICHT mehr rechtmäßig, DENN

durch dieses Urteil:

Eine Beeinträchtigung des unerlässlichen Lebensunterhalts der verurteilten Leistungsempfängerin kann hier - trotz eines entsprechend langen Ratenzahlungszeitraums - nicht festgestellt werden. Die finanzielle Belastung dieser Leistungsempfängerin ist als verhältnismäßig aufzufassen, was aber bei einer Verurteilung zur sofortigen Zahlung von 70 Tagessätzen zu EUR 10,- in keiner Weise vertretbar gewesen wäre.

Die Unzumutbarkeit einer solchen Sanktion (vgl. § 42 S. 1 StGB) war nur zu offenkundig, weshalb das Revisionsgericht eine entspre­chende Teilzahlungsregelung verfügte.

Nur Entscheidungen wie der Beschluss des OLG Köln ent­sprechen voll und ganz dem aus § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 42 Satz 1 StGB hervorgehenden Gebot der umfassenden Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von hilfebedürftigen Straftä­tern, so dass während eines angemessenen Teilzahlungs­zeitraums die ihnen auferlegte Geldstrafe ohne gravierende Einschränkungen des notwendigen Lebensunterhalts ge­zahlt werden kann.

kann NIEMAND mehr eine 100%-Sanktion bekommen, weil das Gericht ein Urteil gefällt hat, das eine solche Unzumutbarkeit offenkundig ist.

Desweiteren kann eine Sanktion bei einer Ordnungswidrigkeit NICHT härter ausfallen als gegenüber einem Straftäter. Auch das wäre eine völlige Unverhältnismäßigkeit. Da eine 100%-Sanktion der Todesstrafe gleichkommt (3 Monate OHNE jedwede Nahrung und Wasser entspricht der Todesstrafe), sollte hier prozessiert werden.

Gruß
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Re: OLG Köln: Geldstrafe, Tagessatzhöhe bei Hartz IV

Beitragvon Argespitzel » Mo 4. Jun 2012, 17:56

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    quinky hat geschrieben:Sollte jemand im Bereich des OLG Köln eine 100%-Sanktion bekommen, kann er gegen diese wegen Sittenwirdrigkeit vorgehen. Eine solche Sanktion im Bereicht dieses OLG ist NICHT mehr rechtmäßig, DENN ...
      Sehe ich NICHT so. Das OLG hat ja ein Minimum festgesetzt, das etwa 9,5 % (als Maximum) der Regelleistung entspricht.
      (Auch) auf Grund dieses Urteils sollte man bereits ab 10 % Sanktion klagen...
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