Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als .......




Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als .......

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 9. Mai 2014, 13:21

Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?

RiSG Berlin Udo Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengelg II, 9. Aufl., S. 225 f. zu Pass/Ausweisgebühren und mehr:

Weil die Gebühren für technisch aufwändige Dokumente erheblich sind, haben sich die Gerichte schon mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob die Gebühren als Sonderbedarf zu übernehmen sind. Die Frage stellt sich seit Neufassung der Regelbedarfe in verschärfter Form, weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist und die Auffassung vertreten wird, dass die Ausweisbehörde nicht ermessensfehlerhaft handele, wenn sie das ihr nach § 1 Abs. 6 PAuswGebV zustehende Ermessen, die Gebühr zu ermäßigen oder ganz von ihrer Erhebung abzusehen, in der Weise ausübt, dass sie auf Ansparungen aus dem Regelsatz oder Ansprüche gegen das Jobcenter verweist (s. etwa VG Freiburg vom 11.1.2011 - 4 K 2623/10).


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Re: Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als ...

Beitragvon Clandestina » Sa 10. Mai 2014, 07:59

Da Problem kenne ich auch. Wir haben vor 1,5 Jahren geheiratet. Mein Mann hat meinen Namen angenommen und immer noch nicht seinen Personal-Ausweis ändern lassen, denn das kostet mal eben 30 Euro. Ermäßigung, die bei Ämter-Sachen hier durchaus üblich ist (z.B. auch bei unserer Eheschließung) gibt es hierbei nicht.
Ich finde es unverschämt, so viel Gebühren zu erheben für etwas, was ja jeder haben muss. Ausweise sollten für jeden umonst sein!
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Re: Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als ...

Beitragvon Denkender » Sa 10. Mai 2014, 11:41

@Clandestina ...

Natürlich will ich dich nicht erschrecken, doch da kommt evtl. noch etwas auf euch zu.

Wenn dein Mann sich in der nächsten Zeit dazu durchringen sollte einen neuen gültigen PA zu beantragen kommt zu der anfallenden Bearbeitungsgebühr vermutlich auch noch ein Ordnungsgeld wegen der langen Zeit ohne gültigen Ausweis hinzu.

Bei mir waren es eine überfälligkeit von 2 Monate, dafür sollte ich dann ein Ordnungsgeld wegen versäumnis zahlen.

Nunja, man hat dann wohl doch eingesehen das diese kurze Zeitspanne kein Grund für eine Strafe war und dann davon abgesehen. :denken:
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Re: Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als ...

Beitragvon Clandestina » Sa 10. Mai 2014, 16:47

Nun ja UNGÜLTIG ist der Ausweis ja nicht. Und ne eventuelle Strafe seh ich gar nicht ein zu zahlen, da ja kein Geld für derart unnötige Anchaffungen vorhanden. Wie gesagt, ich finde es an sich schon unverschämt, überhaupt Gebühren für sowas zu nehmen, aber dann gleich 30 euro? Und warum gibt´s bei allen anderen Ämter-Sachen erhebliche Ermäßigungen und für so was nicht? Wenn der Staat uns schon verpflichtet, immer identifizierbar zu sein, soll er auch dafür aufkommen!
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