Keine Zuweisung eines anderen Sachbearbeiters




Keine Zuweisung eines anderen Sachbearbeiters

Beitragvon WillyV. » Di 20. Mär 2012, 16:12

LSG NRW, Beschl. v. 16.02.2012 - L 19 AS 91/12 B ER - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 2%20B%20ER)
Es existiert kein subjektives öffentliches Recht einer Leistungsberechtigten, den Sachbearbeiter ihrer Leistungsangelegenheit (mit)zu bestimmen. Bei der Aufgabenzuweisung an einen Sachbearbeiter handelt es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung, die von einem Leistungsberechtigten gerichtlich nicht überprüft werden kann (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Aus der Vorschrift des § 14 Satz 2 SGB II, wonach für eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine persönliche Ansprechpartnerin oder ein persönlicher Ansprechpartner benannt werden soll, lässt kein subjektiv-öffentliches Recht des Leistungsberechtigten auf die Ablehnung eines bestimmten Sachbearbeiters und die Zuweisung eines anderen Sachbearbeiter ableiten. § 14 Satz 2 SGB II beinhaltet nur eine objektiv-rechtliche Aufgabenzuweisung an den Leistungsträger, nicht aber einen Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf bestimmte Personalstrukturen in der Fallbearbeitung (BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R = BSGE 104, 185, juris Rn 26 m.w.N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS -), Auch wenn die Antragstellerin die zuständige Sachbearbeiterin des Antragsgegners als gegen sich eingenommen, also für befangen betrachtet, billigt § 17 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dem Beteiligten kein förmliches Ablehnungsrecht zu (BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R = juris Rn 27 m.w.N.). Die verwaltungsintern zu treffende Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit einer Bediensteten hat keine Rechtswirkung nach außen, sie ist nicht selbständig anfechtbar.
WillyV.
 

von Anzeige » Di 20. Mär 2012, 16:12

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