Kein Hartz-IV-Mehrbedarf - Vegetarier mit Laktoseintoleranz




Kein Hartz-IV-Mehrbedarf - Vegetarier mit Laktoseintoleranz

Beitragvon WillyV. » Fr 5. Jul 2013, 10:53

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.03.2013 - L 6 AS 291/10 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20291%2F10)

ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz - Vegetarier kann nicht fiktiv mit einem sich nicht vegetarisch ernährenden laktoseintoleranten Leistungsempfänger gleichgestellt werden.

Titel: Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung

Leitsatz


Eine Laktoseintoleranz kann grundsätzlich einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung auslösen.

Etwas anderes gilt dann, wenn dem Leistungsberechtigten aufgrund seiner vegetarischen Ernährung und der dadurch entstehenden Einsparmöglichkeiten (kein Kauf von Fisch und Fleisch) tatsächlich keine höheren Kosten entstehen.

S.a.:

BSG: Urt. zum Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz bei SGB II

f169t14531-bsg-urt-zum-mehrbedarf-bei-laktoseintoleranz-bei-sgb-ii.html
WillyV.
 

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Re: Kein Hartz-IV-Mehrbedarf - Vegetarier mit Laktoseintoler

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 5. Jul 2013, 15:33

Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für Vegetarier

Hartz-IV-Empfänger erhalten nicht automatisch mehr Leistungen, wenn sie sich speziell ernähren müssen. Ein Gericht hat entschieden, dass Milchersatzprodukte für Vegetarier nicht erstattet werden – weil die vegetarische Ernährung ohnehin billiger sei.


http://www.focus.de/finanzen/recht/geri ... 34256.html
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