JC fordert Arbeitsvertrag bei Vollzeitstelle




JC fordert Arbeitsvertrag bei Vollzeitstelle

Beitragvon Paolo_Pinkel » Do 1. Okt 2015, 19:28

Hi,

brauche mal Feedback. Jemand aus meinem Bekanntenkreis hat zum 1. Okt. Arbeit gefunden. Dabei handelt es sich um eine Vollzeitstelle, die vom Verdienst her vom Leistungsbezug unabhängig macht. Die Gehaltszahlung wird erst immer zum Anfang des kommenden Monats gezahlt, d.h. dass die Leistung für Okt. gem. Zuflusstheorie nicht mehr vom JC zurück gefordert werden kann. Die Person hat dem JC nun mitgeteilt, dass sie in Arbeit ist.

Nun fordert das JC die Nennung des Arbeitgebers und Zusendung des Arbeitsvertrages. Habe die gesetzliche Lage nicht so verfolgt. Aber haben die einen Anspruch darauf? Im Prinzip geht es ja nur darum, ob sie die Leistungen für Oktober zurück fordern können. Diesen Nachweis kann man m.M.n. jedoch auch mit einer Gehaltsabrechnung beibringen. Dort ist ja auch das Eintrittsdatum zu sehen + Kontoauszug wegen Zuflusszeitpunkt.
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von Anzeige » Do 1. Okt 2015, 19:28

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Re: JC fordert Arbeitsvertrag bei Vollzeitstelle

Beitragvon Birgit Kühr » Do 1. Okt 2015, 19:54

So wie ich das verstehe hat die Person für Oktober schon Geld vom Jobcenter erhalten. Der Arbeitsvertrag läuft ab Oktober. Der Arbeitgeber zahlt aber immer rückwirkend den Lohn.
Der Lohn oder das Gehalt iast aber für Oktober. Wer in Rente geht, da ist das genauso.

Der Betroffene muss das Geld dem Jobcenter zurückzahlen, weil er oder sie ja im Oktober nicht arbeitslos ist. Da der Betroffene aber so einen ganzen Monat über kein Geld verfügen würde kann man beim Jobcenter beantragen das Geld in Raten zurück zu zahlen, so ist das jedenfalls in unser Jobcenter.
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Re: JC fordert Arbeitsvertrag bei Vollzeitstelle

Beitragvon Rüdiger Voss » Do 1. Okt 2015, 20:33

Hier gilt aber das Zuflussprinzip:

(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.

Fettmarkierung von mir
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html

Das heißt; nur wenn der AN seinen Lohn Ende Oktober auf seinem Konto hat, müsste er die Oktoberleistung ALG II zurückzahlen. Wenn sein Lohn erst ab 1. November auf dem Konto gutgeschrieben wird, kann er die ALG II-Zahlung für Oktober behalten.

Bei Rentenbeginn ist es anders, weil mit Rentengewährung ab z.B. 1. Oktober dem Rentner ab Rentenbeginn grundsätzlich kein ALG II zusteht.

Wir recherchieren aber weiter diesbezüglich.

Die Frage zur Vorlage Arbeitsvertrag kann ich nicht eindeutig beantworten, meines Wissens verlangen durchweg alle JC bei Arbeitsaufnahme die Vorlage des AV. Ist im AV geregelt, dass der Arbeitslohn erst ab 1. des Folgemonats fällig ist, dann dürfte die Vorlage des AV ja nicht nachteiligt sein. Allerdings sollte auch die erste Lohnabrechnung ausreichend sein.
Und mitten im größten Chaos sprach eine Stimme zu mir:
"Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen."
Ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.

Daher - immer hübsch munter bleiben :grins:

meint Rüdiger

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Re: JC fordert Arbeitsvertrag bei Vollzeitstelle

Beitragvon Paolo_Pinkel » Do 1. Okt 2015, 20:55

Hallo Rüdiger,

stimme dir zu. Das Oktober-Gehalt wird erst Anfang November eintrudeln. Somit ist nach Zuflussprinzip in Oktober kein Einkommen zugeflossen. Kein Einkommen = keine Rückforderung. Das war mir aber schon klar. Mich interessiert, inwiefern das JC den Arbeitsvertrag fordern darf, kann...

Selbstverständlich ist die Zahling im AV entsprechend geregelt. Aber wenn es nur darum geht, und darum geht es ja wohl scheinbar, dürfte auch eine Lohnabrechnung i.V.m. einem Kontoauszug reichen. Ich verstehe einfach nicht, wozu man einen AV benötigt.
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Re: JC fordert Arbeitsvertrag bei Vollzeitstelle

Beitragvon Birgit Kühr » Do 1. Okt 2015, 21:23

Meine Aussage bezog sich ja auch nur auf unsere blöde Optionskommune. Mein Mann hatte damals bei Arbeitsaufnahme 6 Wochen kein Geld.

Aber Rüdiger hat Recht mit dem was er schrieb. Hier habe ich auch was gefunden, auf was man sich berufen kann.

Hartz IV: Lohn und Arbeitslosengeld II
Hartz IV: Wenn man einen neuen Job gefunden hat, muss das Arbeitslosengeld II vorerst weiter gezahlt werden

Hat man endlich einen Job gefunden, geht meistens gleich der nächste Ärger los. Kaum hat man nämlich der ARGE die freudige Nachricht übermittelt, geht diese häufig dazu über, sofort alle Leistungen einzustellen.

Diese "vorauseilende" Leistungseinstellung ist aber rechtswidrig, denn hier greift das so genannte Zuflussprinzip, also wenn Lohn/Gehalt und ALG II aufeinandertreffen:

a) Das Zuflussprinzip ist in der ALG II-V in § 2 Abs. 2 und 3 geregelt. Dieses besagt, dass das Einkommen in dem Monat auf das ALG II angerechnet wird, in dem man das Einkommen erhält. - Mit Erhalt ist gemeint, dass man tatsächlich darüber verfügen kann. Also i. d. R. der Tag, an dem das Geld dem Konto gutgeschrieben wurde.

Zurückzahlen musst du nur dann etwas, wenn durch dein anrechenbares Einkommen eine Überzahlung an ALG II erfolgt ist - in Höhe dieser Überzahlung.

b) Es gilt das Zuflussprinzip, d. h. das Einkommen ist immer in dem Monat anzurechnen, in dem es zufließt, und wenn es erst am letzten Tag des Monats ist: Durchführungshinweise zu SGB2 § 11 RZ 11.55.

Beispiel:

Mai ALG II plus Mai Eingang Lohn/Gehalt = ALG II wird angerechnet
Mai ALG II aber Mai kein Lohn/Gehalt = ALG II wird nicht angerechnet

Wenn du also in einem Monat ALG II und Lohn/Gehalt erhalten hast, dann gilt:
War der jeweilige Lohn so hoch, dass nach Abrechnung des Erwerbstätigenfreibetrages nach § 11 SGB II und dem Selbstbehalt nach § 30 SGB II dein Bedarf gedeckt war, ist das volle ALG II zurückzuzahlen. Sollte aber das "anrechenbare Einkommen" niedriger sein als dein Bedarf, so besteht ein Restanspruch auf ALG II (sogenannte Aufstockung), d. h. das ALG II ist nur bis auf den Restanspruch zurückzuzahlen.

Die Berechnung erfolgt für jeden Monat einzeln:

Bruttolohn
- gesetzliche Abzüge
= Nettolohn
- Absetzungsbeträge nach §11 SGB II
- Selbstbehalt nach § 30 SGB
= anrechenbares Einkommen*

Wenn dieser Betrag* größer ist als dein ALG II-Anspruch, dann erfolgt eine komplette Rückzahlung, sonst nur eine Teilrückzahlung.

Was genau bei der Berechnung zu beachten ist, kann hier nachgelesen werden: Ratgeber Einkommensanrechnung

Bitte beachten:
* ALG II muß am Anfang des Monats zur Verfügung stehen.
* Lohn/Gehalt wird am Ende des Monats gezahlt und steht entweder im Abrechnungsmonat oder erst im nächsten Monat zur Verfügung (Zufluss!).

Sollte also die ARGE die Leistungen sofort bei Arbeitsaufnahme, d. h. noch VOR der 1. Lohn-/Gehaltszahlung einstellen, dann UMGEHEND Widerspruch einlegen.

Sobald die erste Lohn-/Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers vorliegt, legt ihr der ARGE eine Kopie vor, damit diese berechnen kann, ob in Zukunft noch Ansprüche bestehen (Aufstockung) oder nicht. (28.06.2008, aus Hartz IV Forum)


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... b09010.php
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Re: JC fordert Arbeitsvertrag bei Vollzeitstelle

Beitragvon Birgit Kühr » Do 1. Okt 2015, 22:11

So jetzt habe ich mich Mal schlau gemacht.

Du kannst erst einmal das durchlesen.

ARGE fordert Verdienstbescheinigung nach Arbeitsaufnahme

http://www.juraforum.de/forum/t/arge-fo ... me.338128/

Dann habe ich mich in ganz vielen Foren rumgetrieben.

Überall habe ich gelesen, wenn die Person keinen Arbeitsvertrag dem Jobcenter vorlegen möchte muss er das auch nicht. Dann kann es aber passieren, dass er oder sie für den ersten Übergansmonat kein Hartz IV bekommt. bzw. wieder zurückzahlen muss. Das Jobcenter könnte dann wegen fehlender Mitwirkungspflicht, das Geld für Oktober zurück fordern.
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