Wasser für Gartenbewässerung - keine Schmutzwasserabgabe




Wasser für Gartenbewässerung - keine Schmutzwasserabgabe

Beitragvon WillyV. » Mo 3. Dez 2012, 16:17

Oberverwaltungsgericht NRW, Urt. v. 03.12.2012 - 9 A 2646/11 (http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitt ... /index.php)
Keine Schmutzwassergebühren für nachweislich zur Gartenbewässerung verwendetes Wasser

Dass OVG Münster hat entschieden, dass Frischwassermengen, die nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind.

Die Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthielten eine Regelung, nach der erst Mengen über 20 m3 abgezogen werden. Ein Bielefelder Grundstückseigentümer hatte gegen den Gebührenbescheid für die entsprechenden Jahre geklagt.

Das OVG Münster hat den Gebührenbescheid insoweit aufgehoben.

Nach Auffassung des OVG Münster ist die in den Entwässerungsgebührensatzungen der Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemeinden findet), unwirksam. Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren werde nach dem sog. Frischwassermaßstab die Schmutzwassermenge anhand des vom Gebührenschuldner bezogenen Frischwassers berechnet. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab (wahrscheinlich wird so viel Wasser in die Abwasseranlage eingeleitet wie bezogen worden ist) sei zulässig, sofern die Satzung vorsehe, dass nachweislich der Abwasseranlage nicht zugeführte Mengen – etwa im Falle gärtnerischer oder gewerblicher Nutzung – abgezogen werden. Die Regelung einer Bagatellgrenze für die Abzugsmenge sei an dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen. Eine Ungleichbehandlung sei danach nur zulässig, wenn sie sich durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe rechtfertigen lasse. Das sei hier nicht der Fall. Ein Gebührenpflichtiger, der 20 m3 Wasser für die Gartenbewässerung verwende, müsse dafür bis zu 59,40 Euro Schmutzwassergebühren entrichten, obwohl er die öffentliche Abwasseranlage nachweisbar insoweit nicht in Anspruch nehme. Der mit der Berücksichtigung auch geringerer, tatsächlicher Abzugsmengen verbundene Verwaltungsaufwand rechtfertige diese Ungleichbehandlung nicht. Er könne durch sachgerechte Regelungen in der Satzung eingegrenzt werden, zumal der Nachweis der Abzugsmengen dem Gebührenpflichtigen auferlegt werden könne.

Das OVG Münster hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das BVerwG entscheidet.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1j ... hricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Mo 3. Dez 2012, 16:17

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