Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für Rückzahlung eines Guth.




Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für Rückzahlung eines Guth.

Beitragvon WillyV. » Mi 28. Mär 2012, 14:05

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 27.03.2012 - 2 U 2/11 (http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE ... epaid.html)
Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für Rückzahlung eines Guthabens bei Vertragsende unwirksam

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen darf.

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände forderte den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, verschiedene Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Mobilfunkleistungen zu unterlassen, weil diese aus seiner Sicht den Kunden unangemessen benachteiligten. Hierbei handelte es sich unter anderem um ein "Dienstleistungsentgelt" in Höhe von sechs Euro, das bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages für die Auszahlung des Restguthabens erhoben wurde. Weiterhin beanstandete der klagende Bundesverband, dass für alle Verträge über Mobilfunkleistungen (sogenannte Prepaid-Tarife und Postpaid-Tarife) nach der Preisliste des Mobilfunkanbieters folgende Gebühren erhoben wurden: für eine "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" ein Betrag von 19,95 Euro und als "Mahngebühr" ein Betrag von 9,95 Euro.
Da der Mobilfunkanbieter seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht änderte, klagte der Bundesverband vor Gericht. In erster Instanz gab das LG Kiel der Klage statt. Hiergegen legte der Mobilfunkanbieter vor dem OLG Schleswig Berufung ein.

Das OLG Schleswig hat der Klage des Bundesverbandes gegen den Mobilfunkanbieter stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die beanstandeten Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Der Kunde habe nach Beendigung des Mobilfunkvertrages einen Anspruch auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens, auch ohne dass dies in den Vertragsbedingungen gesondert geregelt sei. Damit sei die Auszahlung des Restguthabens keine echte Leistung, für die der Mobilfunkanbieter ein Entgelt verlangen könne. Er räume gerade nicht in "großzügiger Weise" einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens ein, sondern versuche über das Entgelt Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden abzuwälzen. Dies sei mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.

Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift seien überhöht. Sie übersteigen den nach dem "gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden". Eine Mahnung verursache als solche nur Kosten für das Fertigen und den Ausdruck eines angesichts der heutigen Rationalisierungsmöglichkeiten durch ein Computerprogramm vorgefertigten Schreibens, für Papier und Umschlag, anteilige Personalkosten für das "Eintüten" sowie Portokosten. Selbst bei großzügigster Behandlung ergebe sich nicht im Ansatz ein Betrag von 9,95 Euro. Bei einer Rücklastschrift ergeben sich Bankgebühren in Höhe von höchstens 8,11 Euro. Hinzu kämen als Schaden aufgrund der Rücklastschrift allenfalls noch die Kosten für Ausdruck und Versand eines Kundenanschreibens, falls nicht ohnehin bereits eine Mahnung erfolgt.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1h ... hricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 28. Mär 2012, 14:05

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