Keine Erzwingungshaft bei InsO-Verfahren...jedenfalls ......




Keine Erzwingungshaft bei InsO-Verfahren...jedenfalls ......

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 20. Mai 2013, 22:06

Keine Erzwingungshaft bei InsO-Verfahren...jedenfalls nicht in Bochum

Mehrfach war die Erzwingungshaft nach §§ 96 ff. OWiG Gegenstand des Blogs. Eine ganz wichtige Frage in diesem Zusammenhang: Wie ist es eigentlich mit E-Haft-Anordnung während eines laufenden InsO-Verfahrens? Die Meinungen gehen hier auseinander, es ist also streitig, ob währenddessen die Erzwingungshaftanordnung zulässig ist. Das LG Bochum hat das jüngst verneint:


http://blog.beck.de/2013/05/20/keine-er ... -in-bochum
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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