Dürfen Inkassounternehmen mit der SCHUFA in Mahnungen drohen




Dürfen Inkassounternehmen mit der SCHUFA in Mahnungen drohen

Beitragvon WillyV. » Di 18. Feb 2014, 18:40

OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013 - 13 U 64/13 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2064%2F13)

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

Normen
: § 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 28a BDSG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 240 StGB, Art 1 GG, Art 2 GG

Leitsatz

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.

2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.


Dürfen Inkassounternehmen mit der SCHUFA in Mahnungen drohen?

Verbraucher sollten sich nicht einschüchtern lassen, wenn Unternehmen oder Inkassounternehmen mit einem Eintrag bei der SCHUFA drohen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Forderung streitig ist.

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/du ... hen-469347
WillyV.
 

von Anzeige » Di 18. Feb 2014, 18:40

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