Spendenaufruf




Spendenaufruf

Beitragvon Birgit Kühr » Do 27. Sep 2012, 18:59

Wenn jemand den Betroffenen helfen möchte, dann bitte mich per PN oder E-Mail benachrichtigen. Ich werde dann den Kontakt zu Uwe herstellen.


Spendenaufruf

Ich bin Uwe, 52 Jahre und verstehe bis heute den ganzen Irrsinn nicht, geschweige habe ich Durchblick über die ganzen Unterlagen. Ich sehe hier nur hilflos zu, wie alles den Bach runter geht und kann nichts weiter machen als mich vielleicht noch für Nichts in den Knast zu gehen! Daher wähle ich diesen Weg des Spendenaufrufes, damit ich mich gegen den Jobcenter wehren kann.

Das Jobcenter unterstellt mir, mich im Jahr 2008 des Betruges schuldig gemacht zu haben.
Ich habe im Jahr 2008 eine Mietminderung gemacht und das meiner Vermittlerin mitgeteilt, da meine Partnerin zur gleichen Zeit mit mir einen Termin hatte, kann sie es bezeugen.
Es war auch noch ein Tag mit einem besonderen Geschehnis, denn bei eben dieser Vermittlerin war ein Betroffener Hartz IV-Bezieher umgefallen und musste mit dem Rettungswagen abtransportiert werden. Die Vermittlerin war aufgelöst und bat uns vor Terminbeginn „wir möchten bitte noch warten“. Bei Terminbeginn war sie dann, so ist anzunehmen noch nicht wieder so richtig bei sich, sie hätte uns einen anderen Termin geben können, vielleicht hätte das die Folgen verhindert.
Wie schon oben geschrieben teilte ich Ihr mit, dass wir eine Mietminderung wegen Mängel in der Wohnung gemacht haben. Sie machte sich Notizen und war da bei fahrig und völlig von der Rolle, sonstige geforderte Unterlagen wurden Ihr übergeben.
Später gab ich in Begleitung einer Zeugin, Unterlagen in der Leistungsabteilung ab. Angeheftet war hier ein Zettel mit Druckschrift von mir geschrieben:

„Immer noch Mietminderung“.

Das Jobcenter unterstellt mir nun, dass es diesen Tag nicht gegeben hat, dass ich lüge und betrüge.

Da die Vermittlerin dann auf einmal nicht mehr im Jobcenter zu finden war, habe ich sie ausfindig gemacht, da sie es ja hätte bezeugen können. „Sie kann sich auf jeden Fall an den Tag erinnern, aber an die Tagesgeschäfte im Einzelnen nicht mehr“, schade für mich denn es wäre „die ideale Zeugin gewesen“.
Es gab damals keine Neuberechnung nur einen neuen Bescheid in dem sich nichts geändert
hatte und so gingen wir davon aus, das alles seine Ordnung hat. Es gibt auch spätere
Indizien, die darauf hinweisen, dass das JC etwas gewusst hat.

Wir sind jetzt dabei vor dem Sozialgericht zu klagen und da das Jobcenter mich noch des Betruges verdächtigt, habe ich auch noch einen Strafprozess vor mir.
Das Sozialgericht ist mit den Kosten abgesichert, aber ich brauche für den Strafprozess einen Anwalt und dafür habe ich kein Geld und bitte daher um Spenden, denn der Prozess ist bis zu 90% nicht aussichtslos, dem ist sich der Anwalt sicher. Nur ohne Geld bekomme ich diesen guten Anwalt nicht und ich muss und will vor Gericht, denn ich/wir sind keine Betrüger.

Aufgrund der Hartz IV-Leistungen ist es mir nicht möglich die Summe für den Anwalt aufzubringen, da ich auch keine Familie habe, die mir hilfreich unter die Arme greifen könnte.

Neben dem Hartz IV-Bezug jobbe ich noch in einem Supermarkt aber das Geld reicht eben nicht, einige werden sagen, wer kein Geld hat kann nicht klagen, aber als vorbestraft herumlaufen ohne Schuld, NEIN das kann ich nicht und daraufhin läuft es hinaus.

Daher wähle ich diesen Weg des Spendenaufrufes, damit ich mich gegen den Jobcenter wehren kann.
Ich bin und war nie der Typ, der um irgendetwas im Leben gebettelt hat, ich habe mir im Leben immer alles hart erarbeiten müssen, umso bitterer ist das Ganze für mich.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Spendenaufruf

Beitragvon susisonnenschein » Do 27. Sep 2012, 19:32

mal ne frage für willy:

:denken: "Das Jobcenter unterstellt mir, mich im Jahr 2008 des Betruges schuldig gemacht zu haben."

hm...is das nich verjährt ??????????? :denken: :
mein unwort :

"sozialverträglich "

Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.

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Anmerkungen

Beitragvon WillyV. » Fr 28. Sep 2012, 13:36

Du machst eine Mietminderung, hast dich aber hoffentlich über die Höhe der Minderung bei einem Mietrechtler (bspw. Mieterbund, RA) kundig gemacht und den geminderten Betrag auf ein "Sperrkonto" eingezahlt, d.h. der Betrag muss verfügbar sein.
Das Jobcenter hast du mit Zeugen und mit nachweisbaren Unterlagen informiert. Das Jobcenter hätte nun die Vorauszahlungen um den geminderten Betrag überweisen müssen. Das hat sie nicht getan. Auch dir war es klar, du hast aber nicht reagiert. Um welchen Betrag handelt es sich? Denn darauf kommt es an, ob du es erkennen konntest/musstest oder eben nicht.

Gibt es einen Aufhebungs/Rückforderungsbescheid, eine vorherige Anhörung. wurde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt, er hat aufschiebende Wirkung.

Bspw. fristlose Kündigung wegen Mietrückstandes auch bei Irrtum des Mieters bei Mietminderung möglich:
BGH, Urt. v. 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 (f155t8712-bgh-verschulden-des-mieters-bei-nichtzahlung-der-miete.html)

Mietminderung - Hartz-IV-Amt darf nicht voll zahlen
SG Karlsruhe, Urt. v. 19.04.2011 - S 15 AS 2985/09 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 02985%2F09)

Ist das von dir hier Geschilderte voll nachweisbar, musst du dir vorm Amtsgericht keinerlei Sorgen machen, das Verfahren gegen dich wird eingestellt.

Zum Strafprozess, ist denn bereits ein Ermittlungsverfahren gegen dich eingeleitet worden.

Zur Verjährung. Hier wird ja nichts zum Datum der Rückforderungen geschrieben.

S. dazu die §§ 45, 50 SGB X (http://www.buzer.de/gesetz/3086/index.htm)

Kurzer Abriss:

§ 45 Abs. 2 SGB X gewährt Empfängern zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen in einem bestimmten Rahmen Vertrauensschutz. Grundsätzlich hätte man also (insbesondere nach der Rückfrage bei dem Jobcenter) auf die Richtigkeit der Zahlungen vertrauen können.

Du hast immer dem Jobcenter treu und brav die Mitminderung mitgeteilt und natürlich auch über den geminderten Betrag informiert, die haben es aber nicht berücksicht. Somit genießt du vollen Vertrauensschutz. Du hast weder grob fahrlässig noch bewusst falsche Angaben gemacht, Du musstest den Bescheiden vertrauen.

Es war die Aufgabe des Jobcenters, diesen Vertrauensschutz zu prüfen. Die komplex formulierte Vorschrift erlaubt die Rückforderung nach einer differenzierten Stufenprüfung unter der grundsätzlichen Prämisse, dass ein rechtswidriger begünstigender Bescheid nicht zurückgenommen werden darf, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Bescheides vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Rückforderung nur bei Böswilligkeit (grobe Fahrlässigkeit, bewusst falsche Angaben) des Leistungsempfängers.
Zunächst ist dabei zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen vorliegen, nämlich, dass sich der Betroffene nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen kann; d.h., wenn er in einer schuldhaft zurechenbaren Weise den Erlass des begünstigenden Bescheid herbeigeführt bzw. nicht verhindert hat.
In diesen Fällen kann eine zu Unrecht erbrachte Leistung zurückgefordert werden.

Auch bei Verbrauch der erhaltenen Leistungen keine Rückforderung.
Liegt eine „Bösgläubigkeit“ bzw. Arglist auf Seiten des Betroffenen nicht vor, ist zu prüfen, ob der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Ist dies der Fall, darf auch eine seinerzeit zu Unrecht erbrachte Leistung nicht mehr zurückgefordert werden.
WillyV.
 

Re: Spendenaufruf

Beitragvon hans.m.g » Sa 29. Sep 2012, 09:53

Ja, Rückerstattungs-Aufhebungsbescheide gibt es. und ja um das Mietzeugs kümmert sich der
Mieterbund und wenn ich dann noch lebe, kümmer ich mich um den Vermieter (rechtlich).
Wenn Sie die Mängelliste der Wohnung sehen, würden Sie wissen warum der nicht die geringste Chance
hat,ganz abzusehen von seinen horrenden Nebenkostenabrechnungen.

Im Übrigen versuchen wir die ganze Zeit schon um zuziehen, aber der JC verhindert das, obwohl
wir mal einen Bescheid mit entsprechender Aufforderung etc. bekamen, herauszögern einer Antwort
bis zu 2 Wochen oder der Preis ist denen um 2€ zu hoch.

Hans M. alias Uwe
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Re: Spendenaufruf

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 29. Sep 2012, 13:31

Unser Willy hat dir ja nun sachkundige Tipps gegeben.

Hier wurde der Aufruf auch veröffentlicht.

http://www.ali-gegenwind.de/
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Re: Spendenaufruf1

Beitragvon hans.m.g » Sa 29. Sep 2012, 21:18

Gewisse Informationen habe ich schon, demnach stehen meine Chancen bei 90% in beiden Kategorien
zu gewinnen. Die gestellten Informationen waren daher schon bekannt.Weitere Info's werde ich aber im Vorfeld der Verfahren nicht geben bzw. kann ich aus Verfahrensgründen schon nicht.
Bitte respektiert Das. Aufklärungen kann ich Euch hinterher geben.
Ansonsten bin Ich weiterhin über Gegenwind erreichbar und zwar unter Hans M. alias Klaus Motz alias Albaes

Gruß Uwe
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Re: Spendenaufruf2

Beitragvon hans.m.g » Sa 29. Sep 2012, 21:22

Eins habe ich noch vergessen................................................
Danke an Alle.....................................................................
für Gewesenes...................................................................
und was noch sein wird........................................................

Uwe
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Re: Spendenaufruf

Beitragvon Andreas Krödel » So 30. Sep 2012, 08:36

:Hallialo:
ja, alles ärgerlich, vielleicht ein kleiner Tipp meinerseits:
Ich habe mir angewöhnt, bei Behörden und so immer einen Zettel dabeizuhaben:
"Ich habe an..... am.... folgende Unterlagen übergeben.
Unterschrift/ Stempel des Empfängers"
Da wäre in diesem Fall viel Ärger erspart geblieben.
Andreas Krödel
 

Re: Spendenaufruf

Beitragvon hans.m.g » So 30. Sep 2012, 10:07

@kroedel
Das ist richtig, aber es passierte 2008,da hatte noch keiner einen Gedanken an eine so genannte
Quittung oder Stempel. Heute ist es selbstverständlich für mich.Damals reichte es eine Veränderungsmitteilung zu machen oder der Sb bescheid zu sagen.
Hätte ich eine V-Mitteilung gemacht, wäre ich auch nicht auf der sicheren Seite gewesen,da
bei mir schon Unterlagen verschwunden sind oder ich Unterlagen von anderen Leuten bekommen
habe, die mit mir gar nichts zutun haben.

trotzdem Danke
hans.m.g
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Re: Spendenaufruf

Beitragvon hans.m.g » Mi 17. Okt 2012, 06:41

Habe noch bis 30.10.2012 Zeit das Geld meinem Anwalt zu überbringen.
Insofern vielen Dank an Alle die nichts gespendet haben und das sind Alle.
Wir leben halt in einer Egal-Gesellschaft.
Trotzdem vielen Dank an die Leute, Die den Aufruf möglich gemacht haben.
Hoffentlich trifft es Euch nicht mal in der gleichen Situation zu sein.
Ich habe auch nichts Anderes erwartet.

Tschüß in Ewigkeit
hans.m.g
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