Kein Zutritt zu Messie-Wohnung




Kein Zutritt zu Messie-Wohnung

Beitragvon WillyV. » Mi 18. Apr 2012, 15:10

LG Darmstadt, Beschl. v. 14.03.2012 - 5 T 475/10 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20475%2F10)
Leitsatz

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht.
Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/ke ... ung-395609
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 18. Apr 2012, 15:10

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Re: Kein Zutritt zu Messie-Wohnung

Beitragvon Christinchen » Mi 18. Apr 2012, 15:24

Vielen Dank, Willy!

Da anlässlich eines früheren Mietstreites (ich beantragte Kostenzusicherung für die Anmietung einer neuen Wohnung und begründete den Umzugswunsch mit irreparabler Zerrüttung des Mietverhältnisses) auch unhaltbare (Foto's bewiesen dies) Unterstellungen seitens des Vermieters in meiner Dokumentation (Strafantrag u.A.) auftauchten - Vermüllung/Verkotung (!) - schickte man mir den Schnüffeldienst.
Ich verwies ihn des Hauses und forderte Klarstellung, wie sich Zerrüttung durch Inaugenscheinnahme beweisen lassen wolle...
Nachdem meine Mitbewohnerin und ich uns dann entschieden haben, nicht mehr zusammen (!) umziehen zu wollen, waren die Beschuldigungen des VM plötzlich ohne Relevanz.
Es ging also in Wirklichkeit um den Nachweis einer "lebensgemeinschaftsähnlichen Beziehung" zwischen 2 WG-Bewohnern!
Das Messie-Urteil hätte mir damals gute Munition geliefert, denn damit begründete die GruSi ja die Heimsuchung (ganz linke Kiste) - die selbstverständlich verweigert wurde -
lG
C
Christinchen
 



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