Erhöhung einer Kaution als Bedingung einer Mietvertragsfo...




Erhöhung einer Kaution als Bedingung einer Mietvertragsfo...

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 24. Jun 2013, 16:33

Erhöhung einer Kaution als Bedingung einer Mietvertragsfortführung

BGH, Urteil v. 10.04.2013 - VIII ZR 379/12

In der mietrechtlichen Praxis ist es üblich, dass Mieter zu Beginn eines Mietverhältnisses eine Mietsicherheit stellen. Rechtliche Grundlage dieses Vorgehens ist die Bestimmung des § 551 Abs. 1 BGB. Dort ist vorgesehen, dass der Mieter im Rahmen eines Mietvertrags dazu verpflichtet werden kann, „für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten“. In ihrer Höhe ist die Mietsicherheit, auch Kaution genannt, bei Wohnraummietern auf drei Nettokaltmieten beschränkt.


http://www.meyer-koering.de/de/meldunge ... 2013.1890/
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