Bußgeld wegen überhöhter Miete




Bußgeld wegen überhöhter Miete

Beitragvon WillyV. » Mi 22. Jan 2014, 22:09

OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20470%2F12)

Bußgeld wegen überhöhter Miete: Ausnutzung eines sozial schwachen Mieters sowie einer angespannten Wohnungslage begründet Ordnungswidrigkeit

Ausnutzung zweifelhaft bei Übernahme der Mietkosten durch Sozialhilfeträger

Verlangt ein Vermieter eine überhöhte Miete und nutzt er dabei eine angespannte Wohnungslage sowie die soziale Schwäche eines Mieters aus, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Wirtschafts­straf­gesetz (WiStG). Eine Ausnutzung kann jedoch zweifelhaft sein, wenn der Sozialhilfeträger die Mietkosten übernimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Fr ... s17549.htm
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 22. Jan 2014, 22:09

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