Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am Wochenende




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Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am Wochenende

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 26. Aug 2020, 12:55

Gewerkschaft der Polizei zu Berlin: "Demo-Verbot ist konsequent"
12.35 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der „Querdenker"-Demonstrationen am kommenden Wochenende. Der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat.“

Die Begründung sei nachvollziehbar, sagte Radek dem RND. Er führte aus: „Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Die Erfahrungen hat die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen wurde. Das Versammlungsrecht darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Aber hier wird nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt.“


https://www.focus.de/gesundheit/news/ne ... 58783.html
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Re: Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am Wochenende

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 26. Aug 2020, 13:00

AfD-Chef will Rücktritt von Berlins Innensenator

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen“, sagte Meuthen am Mittwoch.

Stattdessen setze der SPD-Politiker diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüße das öffentlich. „Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden“, so der AfD-Chef. Geisel hatte am Mittwoch zum Verbot der Corona-Demos am Wochenende gesagt: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“


https://www.journalistenwatch.com/2020/ ... uecktritt/
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